Ausbau der A1

Erich Hess: «Grüne sehen zu, wie Ausländer die Strasse unnötig überlasten»

12.05.2023, 20:16 Uhr
· Online seit 11.05.2023, 12:53 Uhr
Der Bundesrat will die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Er empfiehlt eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat kommentarlos zur Annahme – was bei den Grünen und der SVP unterschiedlich gut ankommt.
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Der Verstoss stammt von Erich Hess (SVP/BE) und wurde von 31 seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen mitunterzeichnet. Der Nationalrat wird als Erstrat darüber befinden.

Hess begründet seine Motion damit, dass das Verkehrsaufkommen auf der 410 Kilometer langen A1 heute um einiges grösser sei als früher. «Unsere Strassen- und Bahninfrastruktur wurde ursprünglich für etwa 6 Millionen Leute ausgebaut. Mittlerweile sind wir schon fast 9 Millionen Menschen.» Deshalb sei es zwingend nötig, die generell überlasteten Stecken auszubauen, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Denn: Die Nutzung werde in naher Zukunft weiter zunehmen.

Einige Teilabschnitte wie zwischen Härkingen SO und Wiggertal LU wurden bereits auf sechs Spuren ausgebaut. Eine weitere Etappe zwischen Härkingen und Luterbach SO ist in Planung. Auch nördlich von Bern soll die A1 bei der Autobahnausfahrt Grauholz von aktuell sechs auf acht Spuren ausgebaut werden. Dagegen erhielt der Bund insgesamt 64 Einsprachen – teils von Gemeinden, Verbänden, Parteien, aber auch von Privaten.

Aline Trede: «Völlig unverständlich, dass der Bundesrat einen solchen Vorstoss annimmt»

In den Räten ist das Thema Autobahnausbau während der Sommersession, welche vom 30. Mai bis 16. Juni stattfindet, traktandiert. Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen, bezeichnet die Unterstützung des Bundesrates als ein «Affront» dem Parlament gegenüber: «Dass der Bundesrat einen solch spezifischen Vorstoss annimmt, ist völlig unverständlich. Hinter dem Autobahnausbau, den wir in drei Wochen im Parlament diskutieren, steckt eine längere Planung und Finanzierung.» Trede erwarte deshalb, dass ein Referendum ergriffen werden könnte und dann das Volk das letzte Wort haben wird.

Einsprachen wie beim geplanten Ausbau der A1 bei der Grauholz-Ausfahrt würden durch den Vorstoss ignoriert – «das ist schamlos.» Ohnehin sei das Problem der Verkehrsüberlastung durch einen Ausbau der A1 nicht gelöst, so die Nationalrätin. Es ist aber falsch, anzunehmen, dass man mit mehr Autobahnspuren und mehr Tunneln den Verkehrsfluss verbessern kann.

«Es hat zu viele Autos und alle werden zur selben Zeit gebraucht. Wir müssen eine Verhaltensänderung hinbekommen. Mehr Strassen heisst mehr Verkehr.» Den Vorstoss ihres Ratskollegen bezeichnet sie als «wahlkampftechnischen Vorstoss, den Erich Hess für seine Autofreunde machen wollte.»

Erich Hess: «Ausbau wegen der hohen Zuwanderung zwingend nötig»

Dass Nationalrat Hess seine Motion trotzdem der traktandierten Diskussion bereits jetzt eingereicht hat, begründet der SVP-Politiker unter anderem mit dem Thema Migration. «Wegen der enorm hohen Zuwanderung, die wir in der Schweiz haben, ist es zwingend nötig, dass man diese Teilstücke ausbaut, denn sie sind chronisch überlastet.»

Der Kritik der Grünen, dass das Problem durch einen Ausbau nicht gelöst sei, begegnet der Berner Nationalrat wie folgt: «Die Grünen sind selbst schuld, dass wir überhaupt in dieser Situation sind. Sie wollen ja auch möglichst alle in die Schweiz lassen. Sie sehen zu, wie viel zu viele Ausländer in die Schweiz kommen und die Strasse unnötig überlasten.» Im Falle des Grauholz-Ausbaus hätten Behörden wie die Stadt Bern sich die Situation selbst zuzuschreiben: «So rot-grün, wie sie ist, wollten immer mehr und immer unqualifiziertere Leute hier in der Schweiz. So haben sie mitgeholfen, diesen Schlamassel zu produzieren.»

Ein Privatanliegen sei der Ausbau für den Chauffeur nicht. «Aus meiner Sicht ist es insbesondere ein Wirtschaftsanliegen.»

(sda/raw/lae)

veröffentlicht: 11. Mai 2023 12:53
aktualisiert: 12. Mai 2023 20:16
Quelle: BärnToday

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