Ermittlungen gegen Bieler Imam wegen Sozialhilfebetrugs

Die Anzeige wurde Ende November 2018 eingereicht, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Christof Scheurer am Mittwoch Medienberichte bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eröffnete Anfang 2019 ein Strafverfahren, wie die Tamedia-Zeitungen und die SRF-Sendung «Rundschau» am Mittwoch berichten.

Die Vorwürfe lauten auf Betrug, eventuell unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe und eventuell Erwirken von Sozialhilfeleistungen durch Verschweigen von Tatsachen.

Der Agronom und langjährige Prediger soll zwischen Ende 2003 und Anfang 2017 rund 590'000 Franken Sozialhilfe bezogen und dabei Einkünfte verschwiegen haben. Verdienste können Kürzungen bei den Sozialhilfezahlungen zur Folge haben.

Der Prediger begleitete mehrfach Muslime auf Pilgerreisen ins Ausland. In einem Interview im Jahr 2017 sagte er, er habe dafür nie einen Lohn erhalten. Für Flüge und Hotel sei das Reisebüro aufgekommen.

Ramadan bestreitet die Vorwürfe und wollte sich gegenüber den Medien nicht zum laufenden Verfahren äussern. Er habe betont, dass er mit den zuständigen Sachbearbeitern in Kontakt stehe und bestrebt sei, allfällige Missverständnisse zu klären, hiess es in den Berichten.

Die Berner Justiz führt seit März 2018 noch ein anderes Verfahren gegen den Mann. Er soll in der Bieler Ar'Rahman-Moschee Hasspredigten gegen Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten gehalten haben. Der Libyer hat seinen einstigen Flüchtlings- und seinen Asylstatus inzwischen verloren.

Er lebt heute dank einer C-Bewilligung in der Schweiz. Bei einer Verurteilung droht ihm die Ausschaffung. Das Verfahren wegen Rassendiskriminierung läuft derzeit noch, wie Scheurer bestätigte.