EU-Euphorie in der SP weitgehend verflogen

Das sagte der Freiburger in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Levrat fordert nun Klarheit: Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen müssten nun entweder bald abgeschlossen oder dann abgebrochen werden. Der Bundesrat solle noch einmal nach Brüssel reisen und bei der EU mehr Druck machen, damit die flankierenden Massnahmen «ohne Wenn und Aber» gesichert seien.

Sollte die EU nicht darauf eintreten und sollten die Verhandlungen scheitern, sei dies zwar nicht optimal, aber auch «kein Drama». Man entwickle dann einfach bilaterale Verträge dort, wo gegenseitiges Interesse bestehe.

Die SP befürwortet zwar grundsätzlich ein Rahmenabkommen mit der EU. Es könne aber nur einen Schritt weiter gehen, wenn die Schweiz beim Lohnschutz, beim Service public und beim Schutz vor der Unionsbürgerrichtlinie mehr Garantien bekomme.

Die SP gilt als «Europapartei» und steht für Integration in die EU ein. Für weitere Annäherungsversuche an die EU gebe es derzeit aber keinen Boden, sagte Levrat. Die EU sei im sozialen Bereich kaum fortschrittlicher als die Schweiz. Zwar bewege sie sich in der Finanz- und Steuerpolitik. Sie habe aber Probleme bei der Migration, bei der Kohäsion und in gewissen Ländern mit der Rechtsstaatlichkeit. Solange die EU nicht mehr soziale und ökologische Fortschritte mache, sei die Zeit nicht reif für nächste Schritte.