EU nimmt Schweiz in die Pflicht

10. September 2015, 17:24 Uhr
Ein permanenter Verteilschlüssel soll dereinst für alle Dublin-Mitgliedstaaten gelten - im Bild Flüchtlinge beim Eintreffen in Österreich.
Ein permanenter Verteilschlüssel soll dereinst für alle Dublin-Mitgliedstaaten gelten - im Bild Flüchtlinge beim Eintreffen in Österreich.
© KEYSTONE/EPA APA/HELMUT FOHRINGER
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das fordert die EU. Wie sie sich das in der Praxis vorstellt, ist noch unklar.

Aus EU-Kreisen hiess es, dass alle vier assoziierten Staaten des Dublin-Abkommens (Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein) "ohne Ausnahmen das Dublin-Recht und seine Weiterentwicklung" akzeptieren sollen. Man müsse dies erst noch mit den betroffenen Staaten diskutieren.

Würde ein Land eine Ergänzung oder Weiterentwicklung des Dublin-Rechts - wie der Verteilschlüssel -ablehnen, "werden die betreffenden Abkommen beendet". Doch die Aussage wird sogleich relativiert mit dem Zusatz: Ausser der "Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig anders". Der Gemischte Ausschuss überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und sucht bei Meinungsverschiedenheiten eine Lösung.

Somit ist nicht eindeutig klar, ob die Schweiz den permanenten Verteilmechanismus übernehmen müssen. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wollte dazu jedenfalls nichts Konkretes sagen. Nur so viel: "Dies ist vom definitiven Rechtstext abhängig."

EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch Abend den Verteilsschlüssel vorgestelllt. Deutschland müsste demnach 30 000 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich 24 000 und Spanien 15 000. Wie viele die Schweiz aufnehmen müsste ist nicht bekannt. 31.443 Menschen vor.

Dieser Mechanismus ist jedoch noch stark umstritten unter den EU-Mitgliedsstaaten. Gerade Staaten in Osteuropa und im Baltikum sind nicht zufrieden mit dieser Lösung. Junkers Vorschlag braucht jedoch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, und darum ist es noch sehr unsicher, ob der Verteilschlüssel in dieser Form überhaupt zustande kommt.

Am kommenden Montag werden die EU-Mitgliedstaaten - in der Form eines EU-Innen- und Justizministertreffens - zum ersten Mal darüber beraten. Die Schweiz ist zu diesem Treffen ebenfalls eingeladen. (sda)

 

veröffentlicht: 10. September 2015 15:52
aktualisiert: 10. September 2015 17:24