FDP-Delegierte beschliessen Resolution
Mit einer Resolution, die den Delegierten von der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter vorgestellt wurde, will die Partei die Eckpunkte ihrer Politik zur Altersvorsorge festlegen. Das Gesundheitswesen in der Schweiz sei zwar international ein Vorbild, nun müssten aber strukturelle Reformen dringend durchgeführt werden.
Es gebe grosse Herausforderungen in allen drei Säulen der Altersvorsorge, sagte Sauter. In der AHV gebe es Finanzierungsprobleme. In der zweiten Säule könnten die Rentenversprechen nicht mehr finanziert werden.
Zu den Forderungen in der Resolution gehört eine Flexibilisierung des AHV-Alters. Der Renteneintritt müsse schrittweise und mit einer über mehrere Jahre abgestuften Reduzierung der Arbeitszeit möglich sein. Es sollten Anreize geschaffen werden, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Referenzalter im Arbeitsprozess blieben.
Mit der AHV-Steuervorlage bekomme man «kurzfristig etwas Schnauf», sagte die Nationalrätin. Für die Sicherung schlägt die FDP eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuern vor. Weiter soll in einem ersten Schritt das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöht werden. Weiter will die Partei eine Schuldenbremse bei der AHV.
Bei der zweiten Säule verlangt die FDP eine Entpolitisierung der BVG-Parameter. Der Umwandlungssatz müsse an die demografische Realität angepasst und reduziert werden. Weiter sollen die bisher nach Alter abgestuften Beitragssätze ausgeglichen und angehoben werden. Damit würden ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benachteiligt.
Bei der privaten Altersvorsorge will die FDP höhere Maximalbeträge. Weiter sollen Nachzahlungen möglich werden. Der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer mit einer dritten Säule sei noch zu klein.
An der Versammlung wurde die Resolution mit dem Antrag ergänzt, dass die FDP eine Entpolitisierung des AHV-Alters bis 2030 anstreben soll. Ein weiterer Antrag, bei einer Annahme der AHV-Steuervorlage auf höhere Mehrwertsteuern zu verzichten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die 280 Delegierten nahmen schliesslich die Resolution ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung an.