FDP-Nationalrat soll Kriegsverbrechen in Ukraine untersuchen

Der FDP-Nationalrat Damien Cottier soll für den Europarat Untersuchungen zu den mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durchführen. Die Untersuchungen sollen in der Hauptstadt Kiew und deren Umgebung stattfinden, wie der «Blick» schreibt.

Ob es nochmals zu Diskussionen kommt wegen einer Reise eines Parlamentariers ins Kriegsgebiet, wird sich zeigen. Zuvor war die Nationalratspräsidentin Irène Kälin – zusammen mit Ratskollegen und Journalisten – in die Ukraine gereist. Kälin hat dafür auch Kritik geerntet und die Reise wurde beispielsweise als «peinliche PR-Aktion» bezeichnet. Kälin wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Damien Cottier ist Präsident der FDP-Fraktion. Zudem leitet er in Strassburg die Schweizer Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, das gesetzgebende Organ der europäischen Menschenrechtskonvention. Für die Untersuchung in Kiew ausschlaggebend sei, dass der Neuenburger Cottier auch «Chairperson» ist für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte.

Gegenüber dem «Blick» sagt Cottier, sein Mandat schliesse eine «Fact Finding Mission» ein, also das Sammeln und Dokumentieren der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Reisedaten für Cottier und seine Delegation stehen noch nicht fest. Es ginge aber nicht darum, möglichst schnell nach Kiew zu reisen.

(log)