FDP-Präsident stellt SVP Bedingungen für zweiten Bundesratssitz

30. August 2015, 10:15 Uhr
FDP-Präsident Müller grenzt sich von SVP-Präsident Toni Brunner ab und stellt für einen zweiten Bundesratssitz harte Bedingungen an die SVP (Archiv).
FDP-Präsident Müller grenzt sich von SVP-Präsident Toni Brunner ab und stellt für einen zweiten Bundesratssitz harte Bedingungen an die SVP (Archiv).
© KEYSTONE/THOMAS HODEL
FDP-Präsident Philippe Müller könnte sich nach den Wahlen einen zweiten SVP-Bundesrat vorstellen. Aber er stellt dafür Bedingungen: Ein Kandidat müsste die bilateralen Verträge mit der EU und die Menschenrechtskonvention unterstützen, damit er für die FDP wählbar ist.

"Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es für die Fraktion politische Tabus geben wird", sagte Müller im Interview mit der "SonntagsZeitung". "Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer FDP-Fraktion hätte."

Und die bilateralen Verträge mit der EU seien ein "zentraler und aus meiner Sicht unverzichtbarer Teil der Schweizer Aussenpolitik", sagte der FDP-Präsident. Die Fraktion im Bundeshaus werde einen Bundesratskandidaten "zu seiner diesbezüglichen Haltung intensiv" interviewen. "Und es ist klar: Die Akzeptanz der bilateralen Verträge wird dabei eine wichtige Rolle spielen", bei der Bundesratswahl.

Angesprochen auf mögliche Kandidaturen von SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz oder vom Bündner Kantonalparteipräsidenten und Nationalrat Heinz Brand, wollte Müller sich nicht äussern: "Warten wir ab, wer wirklich nominiert wird", sagte er nur.

Zuvor hatte Müller gescherzt: SVP-Parteipräsident Toni Brunner schlage "ja laufend" neue Kandidaten vor. Da könne er nur sagen: "Toni, mach weiter so, du hast ja noch mehr Leute, die du vorschlagen kannst."

Nach der Zusammensetzung eines neuen Bundesrates und damit zum Schicksal von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) befragt, sagte der FDP-Präsident und Aargauer Nationalrat: "Die Zauberformel mit je zwei Sitzen für die drei grössten Parteien macht ihren Sinn. Denn die stärksten Kräfte sollen eingebunden sein. Aber Bundesratswahlen sind auch immer Personenwahlen."

Quelle: SDA
veröffentlicht: 30. August 2015 10:15
aktualisiert: 30. August 2015 10:15