Schweiz

FDP sorgt sich um Chancengleichheit, SP fordert Reindustrialisierung

05.04.2020, 11:10 Uhr
· Online seit 05.04.2020, 09:41 Uhr
Nachdem die SVP letzte Woche eine eigene Strategie zum Umgang mit der Pandemie präsentiert hat, lassen die Spitzen von SP und FDP am Wochenende erste eigene Ideen an die Öffentlichkeit dringen.
Peter Walthard
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Er wählte den «Sonntagsblick», sie die «NZZ am Sonntag»: SP-Mann Roger Nordmann (Chef der Bundeshausfraktion) und FDP-Frau Petra Gössi (Parteipräsidentin) gaben am Sonntag über die Presse Einblicke in die Strategien ihrer Parteien. Diese waren unter Zugzwang geraten, nachdem die SVP in der Woche zuvor eine eigene Corona-Strategie präsentiert hatte.

Einig sind sich SP und FDP darin, dass nun alle die Massnahmen des Bundes mittragen müssten. Uneinigkeit scheint darüber zu bestehen, wie lange. Währen Nordmann im «Sonntagsblick» eher defensiv spielt und es zur Priorität erklärt, eine zweite Infektionswelle zu verhindern, will Gössi laut «NZZ am Sonntag» die Einschränkungen für die Wirtschaft sobald als möglich lockern.

«Es braucht ein deutliches Zeichen, dass keine Massnahmen aufrechterhalten werden, die nicht unbedingt nötig sind», sagt Gössi im Interview. Das heisse konkret, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollen, die die Sicherheitsmassnahmen des Bundesamts für Gesundheit einhalten können: den Abstand von zwei Metern für alle Personen im Laden und sämtliche Hygienevorschriften. «Wenn wir das nicht machen, setzen wir das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrats unnötig aufs Spiel», erklärt Gössi.

Auch Nordmann will Zeichen setzen, allerdings eher für die kleinen Leute. Diesen, so befürchtet Nordmann, könnte wegen der Gesundheitskosten der Pandemie und einer damit verbundenen Erhöhung der Krankenkassenprämien bald der Schnauf ausgehen. Die SP wolle deshalb eine Plafonierung der Prämien. Der Bund müsse alle Zusatzkosten übernehmen.

Dazu soll nach Vorstellungen der SP ein Konjunkturprogramm in der Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags kommen: Investiert werden soll in Gebäudesanierungen, den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion und der digitalen Infrastruktur. Ausserdem greift die SP auf eine Forderung zurück, die sie in den letzten Jahren nur noch selten äusserte: Die «Reindustrialisierung der heimischen Wirtschaft.» Gerade im Bereich der Pharmaindustrie müsse man dafür sorgen, dass weite Teile der Produktion in der Schweiz gehalten werden könnten, so Nordmann.

Während Sozialdemokrat Nordmann sich für die Pharmaindustrie stark macht, stellt sich die Freisinnige Gössi auf die Seiten von ausländischen und benachteiligten Familien. Sie fordert, dass die Schulen nach den Frühlingsferien wieder aufmachen. Für viele Kinder funktioniere Homeschooling über eine gewisse Zeit. In fremdsprachigen und sozial benachteiligten Familien, wo die Eltern weniger helfen könnten, drohten Kinder den Anschluss zu verlieren. «Das darf nicht geschehen», sagt Gössi.

Keinen Raum fand in der Sonntagspresse die vierte Bundesratspartei, die CVP. Die SVP hatte letzte Woche gefordert, den Shut-Down sobald wie möglich zu beenden. Der Bund müsse auf den internationalen Märkten schnell Schutzanzüge, Masken und Desinfektionsmittel und Tests auftreiben, damit in den Betrieben unter Einhaltung strenger Vorschriften weitergearbeitet werden könne, so wie dies in chinesischen Fabriken bereits der Fall sei.

veröffentlicht: 5. April 2020 09:41
aktualisiert: 5. April 2020 11:10
Quelle: CH Media

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