FDP will «Sozialdemokratisierung» der Politik stoppen
«Ich denke, wir haben mehr Erfolge erzielt als Misserfolge gehabt», bilanzierte der Vizepräsident der Fraktion, Felix Gutzwiller, am Mittwoch vor den Medien die ablaufende Legislaturperiode. Als Beispiel verwies er auf die Volksinitiativen: Bei 19 von 41 Volksinitiativen habe die FDP den Kampagnenlead gehabt und dabei nur eine verloren, nämlich die Managed-Care-Abstimmung im Juni 2012.
Auch mit ihren Vorstössen sei die Partei sehr erfolgreich gewesen: Von den 38 behandelten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen der Fraktion seien bereits 23 überwiesen worden oder hätten erste Hürden bereits genommen.
Immerhin habe die FDP-Liberale-Fraktion trotz Mitte-Links-Allianzen in dieser Legislatur verschiedene Erfolge verbuchen können. So seien beim Bürgerrechtsgesetz neu klare und einheitliche Einbürgerungskriterien geschaffen worden.
Die Neuausrichtung der Agrarpolitik habe im Parlament dank der FDP eine Mehrheit erhalten. Verschiedene Innovationsprojekte seien dank liberalem Einsatz auf einem guten Weg. Schliesslich habe der von der FDP verlangte Risikoausgleich in der Krankenversicherung der «Jagd nach guten Risiken» ein Ende bereitet.
Es sei aber eindeutig schwieriger geworden, Kompromisse zu finden, sagte Fraktionspräsidentin Gabi Huber. «Es hat einige Mitte-Links-Allianzen gegeben, die uns Resultate eingebracht haben, wie wir sie uns nicht gewünscht haben», sagte sie.
Abzocker-, Masseneinwanderungs- und Zweitwohnungsbau-Initiative seien Beispiele, die das Volk gegen den Willen von Bundesrat, Parlament und Partei angenommen habe. «Diese Zeichen sollten ernst genommen werden», sagte Huber. «Und bei künftigen Gesetzesänderungen sollten sie unbedingt im Hinterkopf behalten oder berücksichtigt werden, anderseits wird es nicht lange dauern, bis es vom Volk wieder eine Quittung gibt», sagte Huber weiter.
Auch in der nächsten Legislatur würden Fraktion und Partei verschiedene Volksabstimmungen gewinnen müssen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu sichern. Keine der Volksinitiativen «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» oder «AHVplus» sei finanzierbar oder bringe konstruktive Lösungen.
Nicht nur an der Urne, sondern auch im Parlament gelte es, die «Sozialdemokratisierung» der eidgenössischen Politik zu stoppen. Die FDP werde sich auch in der neuen Legislaturperiode gegen Umverteilungen, Subventionierungen und Staatsausbau wehren.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu verbessern gehöre weiterhin zu den Hauptzielen der Partei. Dazu brauche es eine liberale Politik.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Unternehmenssteuerreform III, ein gesunder Bundeshaushalt sowie der Erhalt der bilateralen Verträge müssten erreicht werden, ohne dem Standort Schweiz schlechtere Rahmenbedingungen aufzuerlegen.
Man hätte die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schon lange verbessern können, sagte Huber. Ein Mehrwertsteuer-Einheitssatz wäre beispielsweise eine wirksame Massnahme, eine effiziente Entlastungsmassnahme für die Wirtschaft, wie Huber weiter sagte.
Auch Fraktions-Vizepräsident Ignazio Cassis wies darauf hin, dass das Erfolgsmodell Schweiz in Frage gestellt werde. Fundamental für die Wirtschaft seien die Beziehungen zur EU. Er zeigte sich überzeugt davon, dass diesbezüglich ein Weg gefunden wird. «Unsere Hoffnung ist, dass wir nach den Wahlen die 50. Legislatur etwas mehr ‹Rechts› feiern können, dem Gegenteil, was wir in dieser Legislatur erlebt haben», sagte Cassis.