Finanzdelegation gibt weitere zehn Milliarden Franken Soforthilfe frei

(rwa) Die sechsköpfige FinDel hat am Mittwoch den Antrag des Bundesrates genehmigt, eine erste Tranche von zehn Milliarden Franken des Zusatzkredits als dringlich anzuerkennen und einen Vorschuss zu gewähren. Das teilten die Parlamentsdienste mit.

Hintergrund ist der Entscheid des Bundesrates von letzter Woche, den Verpflichtungskredit für Solidarbürgschaften wegen der Coronakrise um 20 Milliarden Franken aufzustocken. Die Finanzdelegation erwartet, dass die Landesregierung die verbleibenden zehn Milliarden Franken wenn immer möglich dem Parlament im ordentlichen Verfahren unterbreitet. Die bereits gesprochenen Kredite sollen in der ausserordentlichen Mai-Session nachträglich vom Parlament genehmigt werden.

Nach Ansicht der FinDel hat sich das innert kürzester Zeit aufgebaute System bewährt, weil die Gelder rasch und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Auch seien die Bundesämter ihrem Anliegen nachgekommen, die Eidgenössische Finanzkontrolle beim Schutz vor Missbrauch der Kredite einzubeziehen.

Besorgt zeigt sich die FinDel über die langfristigen Auswirkungen der milliardenschweren Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen des Bundes. Sie erwartet vom Bundesrat, in möglichen Szenarien aufzuzeigen, wie die Belastung für den Bundeshaushalt reduziert werden kann.