Finanzkommission kritisiert Swiss-Boni, will 200 Millionen Soforthilfe

(wap) Dass die Swiss trotz Hilfskrediten vom Bund Boni für das Jahr 2019 ausgeschüttet hat, sei vielleicht legal, aber nicht sehr intelligent, sagte Olivier Feller (FDP/VD), Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, in einer Pressekonferenz am Freitag. In einem Schreiben an den Bundesrat drückt die Finanzkommission ihre «Irritation» über die Boni aus. Diese entzögen dem Unternehmen Liquidität, die letztlich über die Corona-Hilfskredite des Bundes sichergestellt worden sei. Die Swiss tue sich damit keinen Gefallen, so Feller. Wenn sie nicht reagiere, «wird sie Mühe haben zusätzliche Hilfe zu bekommen in dieser Krise», sagte Feller.

Weiter will die Finanzkommission, dass der Bund schnell Geld für Härtefälle locker macht. Für kantonale Hilfsmassnahmen an von der Coronakrise besonders betroffene Unternehmen hatte der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken vorgesehen. Die Finanzkommission beantragt nun, diesen als Voranschlagskredit ins Budget 2021 aufzunehmen. Damit könnte das Bundesgeld bereits am dem 1. Januar ausbezahlt werden.

200 Millionen werden voraussichtlich nicht reichen

Einen Antrag, die Hilfe für Härtefälle auf eine Milliarde aufzustocken, war in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt worden. Dabei sei unbestritten gewesen, dass die jetzt gesprochenen 200 Millionen nicht ausreichen würden, sagte Céline Widmer (SP/ZH). Die Kommissionsmehrheit habe aber nicht jetzt schon eine konkrete Zahl nennen wollen.

Der Bundesrat hatte letzte Woche eine schnellere Gangart bei der Härtefallregelung angekündigt. Als Härtefälle gelten Unternehmen, deren Jahresumsatz mehr als 60 Prozent unter dem mehrjährigen Durchschnitt liegt. Die Hilfe für Härtefälle soll hälftig von Bund und Kantonen finanziert werden.