Ukraine-Krieg

Flüchtende aus der Ukraine erhalten in der Schweiz definitiv besonderen Schutzstatus

11.03.2022, 16:54 Uhr
· Online seit 11.03.2022, 14:07 Uhr
Noch nie hätte man eine vergleichbare Flüchtlingsbewegung erlebt, erklärte Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitagnachmittag vor den Medien. Personen, die wegen des Krieges fliehen mussten, bekommen ab dem 12. März nun den Schutzstatus S.

Quelle: CH Media Video Unit / Katja Jeggli

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Die Geflüchteten aus der Ukraine könnten so lange in der Schweiz bleiben, wie sie in ihrer Heimat durch den Krieg gefährdet seien, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag in Bern vor den Medien. Sie könnten auch umgehend eine Arbeit annehmen. Drei offene Fragen habe der Bundesrat entschieden, nach positiven Rückmeldungen in der Konsultation, berichtete Keller-Sutter. So habe er etwa beschlossen, dass die Menschen mit Schutzstatus S im Schengen-Raum frei reisen und umgehend eine Arbeit annehmen dürfen. Wo die Flüchtenden genau hinkommen, wird laut Christine Schraner-Burgener, Chefin des Staatssekretariats für Migration, noch geklärt. «Es werden möglichst sinnvolle Lösungen gesucht», so Schraner-Burgener.

Quelle: CH Media Video Unit / Katja Jeggli

Der Schutzstatus S, der eine möglichst rasche und unbürokratische Aufnahme ermöglichen soll, gilt ab Samstag, 12. März. Die Geflüchteten aus der Ukraine können zunächst ein Jahr lang in der Schweiz bleiben. Ihr Aufenthaltsrecht kann aber bei Bedarf verlängert werden. Sie können auch Familienangehörige unkompliziert nachziehen.

Kinder und Jugendliche erhalten Zugang zum Schulunterricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantone prüfen noch, ob Massnahmen zum Erlernen der Landessprachen nötig sind.

2100 Personen haben sich bislang in der Schweiz gemeldet

2.5 Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflüchtet, sagte Keller-Sutter. Viele von ihnen hätten in Nachbarländern Unterschlupf gefunden, die meisten in Polen. In der Schweiz hätten sich bisher rund 2100 Personen beim Bund gemeldet. Da Ukrainer ohne Visum neunzig Tage in der Schweiz bleiben könnten, sei davon auszugehen, dass noch weitere Geflüchtete im Land seien. Es gelte deshalb, flexibel und pragmatisch zu bleiben, um rasch reagieren zu können. «Bund und Kantone stehen vor einer Herausforderung.» Es werde nicht alles auf Anhieb perfekt sein, warnte Keller-Sutter. «Entscheidend ist aber das Ergebnis, dass wir solidarisch sind mit den Menschen aus der Ukraine.»

Parteien unterstützen Entscheid des Bundesrats

Auch die politischen Parteien haben sich bereits zum Entscheid des Bundesrats, den Schutzstatus S für Flüchtende aus der Ukraine zu aktivieren, geäussert. Die FDP teilte mit, dass dieser Status Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen kollektiven Schutz biete und der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme ermögliche. Ähnlich sieht es auch die Mitte: «Dies ermöglicht es, dass den Geflüchteten schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann», teilte die Partei auf Twitter mit.

Und auch die SVP begrüsst den Schutzstatus S, die Partei würde allerdings Hilfe vor Ort in den Nachbarstaaten vorziehen. Die allgemeine Hilfsbereitschaft dürfte nicht zu Fehlentscheiden führen, die die Schweizer Bevölkerung ausbaden müsse, hält die SVP am Freitag in ihrer Reaktion fest. Sonst würden sich «die Fehler und Probleme mit den Balkan-Flüchtlingen in den 1990er-Jahren wiederholen».

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veröffentlicht: 11. März 2022 14:07
aktualisiert: 11. März 2022 16:54
Quelle: ArgoviaToday

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