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Forschungsprogramm Horizon: Parlament gibt grünes Licht für Milliardengelder

16. Dezember 2020, 16:08 Uhr
Im Rahmen der Forschungsprogramme wird unter anderem an der Kernfusion geforscht.
© Keystone
Über sechs Milliarden Franken will sich die Schweiz den Zugang zum EU-Forschungsprogramm kosten lassen. Doch viele Fragen sind offen. Klar ist: Am guten Willen im Parlament mangelt es nicht.

(rwa) Kommendes Jahr startet die nächste Generation von Horizon Europe. Das neuste EU-Forschungsprogramm deckt den Zeitraum bis 2027 ab. Damit fördert die EU Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Und zwar mit einer Menge Geld. Für das neuste Programm sieht der Voranschlag der EU-Kommission 94 Milliarden Euro vor.

Obwohl die EU noch nicht klargestellt hat, unter welchen Bedingungen Drittstaaten teilnehmen können, will der Bundesrat den Schweizer Forschungsinstitutionen den Zugang sichern. Er beantragt dem Parlament deshalb einen Kredit von rund 6,2 Milliarden Franken. Darin enthalten sind unter anderem die mutmasslichen Pflichtbeiträge in der Höhe von 5,4 Milliarden Franken.

«Champions League für Forschung»

Der Nationalrat bewilligte am Mittwoch die Mittel mit 138 zu 49 Stimmen. Wie unbestritten ein voller Zugang ist, zeigte sich in der Debatte. Dadurch könne die Schweizer Forschung an der Champions League im europäischen Umfeld teilnehmen, betonte Christian Wasserfallen (FDP/BE) im Namen der Kommission. Mustafa Atici (SP/BS) ergänzte, Horizon sei zentral für den hiesigen Forschungsstandort. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) brachte es auf die Formel: «Wissenschaft kennt keine Landesgrenzen.»

Opposition gegen eine weitere Beteiligung am Horizon-Programm kam nur von der SVP. Die EU definiere Projekte und gebe die Stossrichtungen vor, kritisierte Diana Gutjahr (TG). «Wir sind dabei die grosszügigen zahlenden Befehlsempfänger.» Mit dieser Argumentation stand die Partei auf verlorenem Posten.

Unklarer Ausgang der Verhandlungen

Die Regierung strebt eine Neuverhandlung des bilateralen Abkommens an, das die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen regelt. Es sei das einzige sektorielle Abkommen der Bilateralen I, das regelmässig neu verhandelt werden müsse, argumentierte Bundesrat Guy Parmelin. Dies liegt an der jeweils befristeten Programmlaufzeit der Forschungsprojekte.

Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz nicht an allen Teilen des Forschungsprogramms teilnehmen darf. Die EU-Kommission sieht für die Schweiz nur noch den Status eines assoziierten Landes der untersten Kategorie vor. Das könnte mit erheblichen Einschränkungen für hiesige Forscher verbunden sein.

Der Bundesrat sei für alle Szenarien bereit, versicherte Forschungsminister Parmelin. Er widersprach auch der Behauptung, wonach die Beteiligung der Schweiz an Horizon an Fortschritte beim Rahmenabkommen geknüpft sei.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 16. Dezember 2020 16:08
aktualisiert: 16. Dezember 2020 16:08