Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten im Gegenwind
(mjb/rwa) Es sei ein sehr wichtiger Pakt für die Schweiz, sagte Bundesrat Guy Parmelin vergangenen August, als er den Abschluss des Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bekanntgab. Es eröffne der Schweiz einen Markt in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit 260 Millionen Einwohnern.
Seither ist das Abkommen von der Bildfläche verschwunden. Doch es dürfte bald wieder auftauchen; spätestens, wenn der Bundesrat das Abkommen offiziell unterzeichnet und der Vertragstext vorliegt. Am Dienstag beugte sich der Ständerat über zwei Standesinitiativen zum Thema.
Die Gegner eines Freihandelsabkommens hatten einen schweren Stand. Ein Abkommen mit dem Mercosur liege im Interesse der Schweizer Wirtschaft, betonte Damian Müller (FDP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Wirtschaft sei zudem stark auf Exporte angewiesen. Den Gegnern eines Freihandelsabkommens versicherte Müller, das Volk werde das letzte Wort haben. Am Ende lehnte der Ständerat beide Initiativen deutlich ab.
Skepsis von bäuerlicher Seite
Trotz diesem Votum zeigen die Vorstösse, auf welchen Widerstand sich Parmelin gefasst machen muss. Auf der einen Seite sind es die Bauern, die skeptisch sind: Der Kanton Jura forderte in seiner Standesinitiative, Landwirtschaftsprodukte vom Abkommen gänzlich auszunehmen. Eine Öffnung des Schweizer Marktes käme «einem Todesstoss für die einheimische Landwirtschaft gleich.»
Auf der anderen Seite kritisiert insbesondere die Linke, es brauche schärfere Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten bezüglich Nachhaltigkeit. Der Kanton Genf pocht aus diesem Grund darauf, dass das Freihandelsabkommen dem Referendum unterstellt wird.
Sanktionen nicht möglich
Die ersten Referendumsdrohungen stehen bereits im Raum. Die Grünen wollen das Freihandelsabkommen zu Fall zu bringen, falls es keine verbindlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthält. Ähnlich äusserte sich die SP: Sie fordert «effektive Sanktionsmassnahmen» gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.
Das bietet das Abkommen jedoch nicht. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) enthält es zwar ein «umfassendes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung». Dieses sei völkerrechtlich verbindlich; Sanktionen seien aber nicht möglich. «Die Schweiz verfolgt hier wie die meisten anderen Staaten, darunter auch die EU, einen kooperativen Ansatz», schreibt das Seco dazu. Probleme könnten im gemischten Ausschuss angesprochen werden.
Rote Linien überschritten
Widerstand von links ist Parmelin also gewiss. Die grosse Frage ist, ob sich auch die Bauern auf die Seite der Gegner schlagen. Der Schweizer Bauernverband hat offiziell noch nicht Position bezogen. Die Skepsis ist allerdings gross, wie sich in einzelnen Aussagen zeigt.
Anfang Jahr sagte der damalige Direktor Jacques Bourgeois: «Beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten gehen die Konzessionen bei Fleisch, Getreide, Wein und zahlreichen weiteren Produkten über die rote Linie hinaus.» Er warnte, es dürften «vermehrt Importprodukte in die Schweiz gelangen, die unter so miserablen Bedingungen hergestellt sind, dass sie mit Nachhaltigkeit nichts zu tun haben.»
Ob der Bauernverband ein Referendum unterstützen würde, ist noch offen. Er will sich erst positionieren, wenn das Abkommen publiziert ist und man die Details anschauen konnten. «Bis dahin lassen wir uns alle Optionen offen», sagt Sprecherin Sandra Helfenstein.
Wann das der Fall sein wird, ist noch offen.