Coronavirus

Gastro und Kantone fordern Lockerung: Druck auf Bundesrat steigt

14. Februar 2021, 11:36 Uhr
Der Druck auf den Bundesrat steigt, angesichts abnehmender Fallzahlen bei den Neuinfektionen die Coronavirus-Massnahmen zu lockern. Gesundheitsminister Alain Berset hatte letzte Woche angedeutet, dass es gewisse Lockerungen geben könnte. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Die Wirtschaft verlangt vom Bundesrat einen raschen stufenweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Mehrere Verbände haben einen vierstufigen Massnahmenplan präsentiert, den sie der Landesregierung vorgelegt haben. Darin fordern sie erste Lockerungen ab dem 1. März.

Statt harte und teilweise willkürliche Verbote zu erlassen, solle der Bundesrat seine Entscheide künftig «prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung» fällen, schreiben der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und zahlreiche andere Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen am Sonntag in einer Mitteilung.

Je mehr Menschen gegen das Virus immun seien, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten könnten und sollten wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spiele dabei die Eigenveranwortung.

Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch über allfällige Änderungen der geltenden Massnahmen diskutieren. Beschlüsse werden jedoch erst am 24. Februar erwartet. Gesundheitsminister Alain Berset hatte letzte Woche angedeutet, dass es gewisse Lockerungen geben könnte.

Eine erste Öffnungsphase sei aufgrund der stark verbesserten epidemiologischen Lage bereits ab dem 1. März möglich, hiess es in der von 31 Organisationen und Verbänden unterzeichneten gemeinsamen Mitteilung weiter. Lockerungen seien in dieser ersten Phase überall dort vorzunehmen, wo das Ansteckungsrisiko tief sei. Das gelte für die meisten Tätigkeiten im Freien.

Restaurants im Aussenbereich öffnen

Die Beschränkung auf fünf Personen für Versammlungen im öffentlichen Raum sei ebenfalls zu lockern oder ganz zu streichen. Restaurants sollen in den Aussenbereichen wieder öffnen dürfen. Der Branchenverband Gastrosuisse fordert laut «SonntagsBlick» in einem Plan sogar die Eröffnung der Restaurants unter strengen Auflagen, sofern die Schutzkonzepte eingehalten werden.

Auch Läden für den nicht alltäglichen Gebrauch sollten gemäss Konzept der Wirtschaft per 1. März wieder aufgehen. Weiter sei die Homeoffice-Pflicht wieder in eine Empfehlung umzuwandeln. Wichtig bleibe zudem, die Tests zu intensivieren und ein funktionierendes Contact-Tracing aufrecht zu erhalten.

Sobald die Risikogruppen geimpft seien, müssten in einer zweiten Phase Restaurants, Kinos oder Wellnesseinrichtungen mit entsprechenden Schutzkonzepten wieder öffnen dürfen, fordern die Wirtschaftsverbände. Auch sportliche Tätigkeiten und Versammlungen im Freien müssten dann wieder uneingeschränkt möglich sein.

Freiheiten für Geimpfte und Grossanlässe

In einer dritten Phase dürfe der Staat geimpften Menschen keine Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten mehr auferlegen. Wenn alle Besucher immun seien, müssten Messen, Kongresse, sportliche und kulturelle Grossveranstaltungen, aber auch Bars, Diskotheken und Nachtklubs ohne Schutzkonzepte wieder zugelassen werden.

Sobald dann 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, müssten in einem vierten Schritt alle verbleibenden Einschränkungen aufgehoben werden, heisst es im Massnahmenplan. Tests und Contact-Tracing seien jedoch weiterhin nötig, um erneute Ausbrüche der Pandemie frühzeitig in den Griff zu bekommen.

Schliesslich sei die rasche Schaffung eines sicheren Impfausweises wichtig. Personen, die geimpft sind, sollen dies eindeutig nachweisen können.

Laut verschiedenen Berichten in der Sonntagspresse sprechen sich auch die Kantone für Lockerungen im März aus. Im Vordergrund stehen dabei Forderungen nach Wiedereröffnung von Geschäften für Waren des nicht täglichen Bedarfs.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Februar 2021 11:30
aktualisiert: 14. Februar 2021 11:36