Gemeindeverband plädiert für Gemeindereferendum
Im aktuellen Verbandsorgan «Schweizer Gemeinde» plädieren SGV-Direktor Reto Lindegger und Andreas Müller, Projektleiter Miliz, mehr Innovationsspielräume der Gemeinden. Geschehe dies nicht, werde das Schweizer Milizsystem in seinen Grundfesten erschüttert. Es sei «Zeit zum Handeln».
«Wenn die Gemeinden substanzlos werden, wenn sie nur noch steuerfinanzierte Dienstleisterinnen ohne eigenen Gestaltungsspielraum sind, dann können sie auch ihre staatspolitischen Funktionen nicht mehr erfüllen», schreiben Lindegger und Müller. Wenn selbständige Gemeinden dagegen einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten erledigten, werde Macht von Bund und Kantonen in Schranken gewiesen.
Dies sei zentral für ein Gemeinwesen wie die Schweiz - «gerade auch angesichts der gesellschaftlichen Tendenzen, wo der ‹Wutbürger› zum Gegenspieler von Kompromissfähigkeit, Diskussionskultur und sachbezogener Politik mutiert».
Die SGV-Spitze erwähnt in ihrem Plädoyer die Bundesverfassung, in der die dritte Staatsebene explizit erwähnt ist. Nun brauche es «weitergehende institutionelle Mechanismen für die Erhaltung der Gemeindeautonomie».
In sieben Kantonen existiert bereits heute ein Gemeindereferendum. In Baselland, Graubünden, Luzern, Solothurn, Zürich, im Jura und Tessin können die Gemeinden das Referendum gegen Kantonserlasse ergreifen und so das Volk für eine Abstimmung an die Urne bitten. Die Anzahl Gemeinden, die nötig sind, damit ein Referendum zustande kommt, variiert von Kanton zu Kanton.
Dieses Modell wollen Lindegger und Müller nun auf Bundesebene einführen. «Damit könnte bei einer Vorlage, durch welche die Gemeinden ihre Gestaltungsfähigkeit bedroht sehen, das Volk entscheiden.»
Für das bereits institutionalisierte Kantonsreferendum ist die Unterstützung von acht Ständen nötig. Der SGV schlägt nun vor, dass es 200 Gemeinden aus mindestens 15 Kantonen möglich sein soll, künftig das Referendum zu ergreifen.
Mit einer Referendumsflut rechnen Lindegger und Müller nicht. Es sei zu erwarten, dass das Gemeindereferendum selten wie das Kantonsreferendum benutzt würde. Zudem würde das neue Instrument den Gemeinden nicht zu viel Macht geben, weil diese nicht aktiv verändernd in die Bundesgesetzgebung eingreifen könnten. Die Gemeinden könnten «zwar unliebsame negative Veränderungen verhindern», aber keine Neuerungen herbeiführen.
Der SGV steht mit verschiedenen Bundesparlamentariern in Kontakt. «Wir werden nun ein Brikett zulegen und bald entsprechende Vorstösse für die Einführung eines Gemeindereferendums einreichen», sagte Lindegger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei alles vorbereitet.