Genfer Staatspersonal demonstriert gegen Lohnabbau

Angeführt wurde der Protestumzug durch die Innenstadt von Mitarbeitenden des Gesundheitssektors. Sie prangerten insbesondere die «mangelnde Wertschätzung durch den Staat und die gewählten Politiker inmitten der Coronaviruskrise» an.

Die Kantonsregierung rechnet im Budgetentwurf für das Jahr 2021 mit einem gewaltigen Defizit von rund einer halben Milliarde Franken. Sie hat deshalb Sparmassnahmen vorgelegt. So sollen unter anderem die Gehälter aller Staatsbediensteten um ein Prozent gekürzt werden. Die Exekutive rechnet dadurch mit Einsparungen von 30,3 Millionen Franken im Jahr 2021. Die Kürzung soll über vier Jahre verteilt werden.

Der Staatsrat rechtfertigt diesen Schritt als eine Solidaritätsanstrengung des Öffentlichen Dienstes mit dem Privatsektor, der von der Krise hart getroffen worden sei. Die Gewerkschaften hingegen erachten die «Steuergeschenke, die den Unternehmen und den Reichsten gewährt werden», als Ursprung der Sparübung.

Streik Ende Monat

Die Kundgebung, an der Vertreter aller Sektoren des Staatspersonals teilnahmen, richtete sich auch gegen die geplante Aussetzung der Beamtenrenten in den Jahren 2021 und 2023. Die Gewerkschaft des Staatspersonals fordert die Kantonsregierung auf, ihre Gesetzesentwürfe zu den Lohnkürzungen, die im Grossen Rat diskutiert werden, zurückzuziehen.

Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, so droht die Gewerkschaft mit einer Ausweitung der Kampfmassnahmen. Dieser ersten Mobilmachung, die mit einem Arbeitsniederlegung einherging, soll am 29. Oktober ein eintägiger Streik folgen. Die Gewerkschaftsversammlung stimmte am Ende der Kundgebung einstimmig für eine entsprechende Resolution.