Gericht zwingt Tabakfirmen zur Offenlegung ihrer Preispolitik

(sat) Die Eidgenössische Zollverwaltung hatte das Gesuch von OxySuisse um detaillierte Informationen zu den Verkaufspreisen der einzelnen Zigarettenmarken für die Jahre 2014 und 2015 vor drei Jahren abgelehnt. Seither stritten sich der kleine welsche Verein zum Schutz von Nichtrauchern und die grossen internationalen Tabakkonzerne Philip Morris, British American Tabacco und Japan Tobacco sowie die Zollverwaltung vor Gericht. In einer Mitteilung machte die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT) das Urteil am Freitag publik. OxySuisse ist zwar nicht AT-Mitglied, war als Partnerorganisation in dem Gerichtsprozess aber unterstützt worden, heisst es auf Anfrage.

Erfreut über das Urteil zeigte sich OxySuisse-Direktor Pascal Diethelm. Seien die Tabakkonzerne doch von drei «renommierten Anwaltskanzleien verteidigt worden, die alle Verzögerungs- und Einschüchterungstechniken» eingesetzt hätten, so Diethelm zur Westschweizer Zeitung «Le Temps». Und auch die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention wertet das Urteil, das CH Media vorliegt, in einer Mitteilung als «Ohrfeige für die Tabakindustrie».

Vorwurf der Preisabsprachen klären

In der Tat gibt das Bundesverwaltungsgericht OxySuisse in allen Punkten recht und weist auch die Zollverwaltung in die Schranken. Das öffentliche Interesse an der Preisgestaltung sei höher zu gewichten als mögliche Geschäftsgeheimnisverletzungen. Überhaupt könnten die Angaben der Tabakmultis durchaus anonymisiert und damit Dritten zugänglich gemacht werden. OxySuisse vermutet, dass die drei Tabakkonzerne – die den Markt in der Schweiz zum allergrössten Teilen dominieren – Preise absprachen. Nun will die Organisation diesen Vorwurf mit detaillierteren Angaben überprüfen können.

Während die Steuern konstant blieben, haben die Hersteller laut OxySuisse ihre Preise für Zigaretten nämlich gleichzeitig erhöht. Dabei machen Tabakkonzerne in der Schweiz laut der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention ohnehin schon «kräftige Gewinne». Weil die Besteuerung hierzulande nur etwa bei 60 Prozent liegt, statt wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen bei 70 Prozent, verdienten die Zigarettenhersteller nirgendwo in Europa so gut wie in der Schweiz.

Jahrelanger Streit um Tabaksteuer

Die AT geht für den Bund in den letzten Jahre von jeweils gut 200 Millionen Franken «entgangenen Einnahmen» bei den Tabaksteuern aus. Seit Jahren ist eine Anpassung der Tabaksteuer in der Schweiz blockiert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Gegenüber «Le Temps» verwiesen die unterlegenen Tabakkonzerne auf das laufende Verfahren und wollten darum vorerst keine Stellung zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nehmen.