Gesundheitskommission bittet Kranke zur Kasse

Sie hat mit 13 zu 10 Stimmen eine entsprechende Kommissionsmotion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit der SGK ist überzeugt, dass sich die Versicherten mit der höheren Kostenbeteiligung kostenbewusster verhalten und unnötige Spital- und Arztkonsultationen vermeiden. Die Prämien sollen dadurch insgesamt um 430 Millionen Franken oder 1,7 Prozent entlastet werden.

Die Kommission hält die zusätzliche Belastung kranker Erwachsener für vertretbar. Sie meldet zugleich Zweifel an an den Hinweisen des Bundesrats, dass sich Teile der Bevölkerung den Arzt nicht mehr leisten könnten. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen erhielten Prämienverbilligungen, die pro Jahr weit über die Franchise hinausgingen, heisst es in der Mitteilung. Je nach Situation komme noch EL und Hilfslosenentschädigung dazu.

Nach Ansicht der Kommission gilt das auch für chronisch kranke Menschen. Diese hätten das grösste Interesse daran, dass die Krankenversicherung bezahlbar bleibe. «Zur Eindämmung der Kostenentwicklung der Krankenversicherung müssen alle einen Beitrag leisten.»

Die Linke lehnt die höhere Minimalfranchise ab. Sie möchte, dass vor sich vor allem die höheren Einkommen stärker an den Kosten beteiligen.