Gewerbler-Komitee wehrt sich gegen SVP-Initiative

(gb.) Ein Komitee bestehend aus Vertretern von KMU stellte am Dienstag den Medien in Bern seine Argumente gegen die Begrenzungsinitiative der SVP vor. Dem Komitee gehört unter anderem Hans-Ulrich Bigler an. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sagte laut Redetext, dass es der SVP mit ihrer Initiative im Kern um die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU gehe. Denn eine Neuverhandlung des Abkommens innert eines Jahres sei illusorisch. «Für die KMU ist eine Kündigung nicht von Vorteil», hielt Bigler fest.

KMU könnten heute flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool der EU zurückgreifen. Gerade im Gesundheitswesen sei man punktuell auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die Einwanderung wieder mit Kontingenten zu regeln, wäre laut Bigler ein Rückschritt. «Ist ein Kontingent aufgebraucht, kann ein Unternehmen ausländische Fachkräfte nicht mehr zeitgerecht anstellen, sondern muss im besten Fall ein Jahr warten.» Die Kunden würden aber nicht ein Jahr auf die Erledigung ihrer Aufträge oder Bestellungen warten sondern wanderten ab.

Als Beispiel verweist Fabio Regazzi, Mitglied des Komitees, Metallbauunternehmer und CVP-Nationalrat, auf seine Heimat Tessin. Die Stadt Mendrisio etwa sei zu über der Hälfte auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Mit Blick auf den Pendlerverkehr könne das Wort «Begrenzung» zwar verführerisch wirken, so Regazzi laut Redetext. Doch es sei die Antwort auf eine übertriebene Befürchtung, dass sich dieser Trend uneingeschränkt fortsetzen würde.

600'000 Stellen geschaffen seit 2010

Besorgt zeigt sich das Komitee auch um die Arbeitsplätze in der Schweiz. Laut FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro, welche ebenfalls Mitglied des Komitees ist, würde bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit der Wohlstand in der Schweiz gefährdet und hätte eine höhere Arbeitslosigkeit zu Folge. Die seit 2010 geschaffenen 600'000 Stellen hätten zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder zur Diskriminierung inländischer Arbeitskräfte geführt, so de Quattro laut Redetext.

Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig regelt. Dazu soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, muss er das Abkommen kündigen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel würden damit auch alle übrigen Bilateralen Verträge mitgekündigt. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.