Gewerkschaften lancieren Kampagne gegen Kündigungsinitiative

(sat) Nach dem Bundesrat, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse haben am Montag auch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände ihren Abstimmungskampf gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP begonnen. «Gute Jobs und Löhne verteidigen» lautet dabei die Hauptbotschaft des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Arbeitnehmerdachverbands Travail Suisse im Kampf gegen die von den beiden Verbänden als «Kündigungsinitiative» bezeichnete Vorlage.

Denn die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», wie die Vorlage offiziell heisst, schade den Arbeitnehmenden in der Schweiz gleich aus mehreren Gründen, teilten die Verbandsvertreter am Montag vor Medienvertretern in Bern mit. Einerseits, weil die Initiative den Lohnschutz in Frage stelle. Andererseits, weil ein Ja am 17. Mai zu mehr prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führe. Und schliesslich isoliere sich die Schweiz mit einer Annahme der SVP-Initiative, weil damit nebst der Personenfreizügigkeit wegen der sogenannten Guillotineklausel auch die übrigen bilateralen Verträge mit der EU gekündigt würden. Dies, wenn sich die Schweiz nicht wie von der SVP verlangt innerhalb eines Jahres mit der EU auf ein neues Abkommen zur Personenfreizügigkeit einigen kann.

Warnung vor «gnadenloser Konkurrenz»

«Wir müssen im Abstimmungskampf klar machen, dass dies ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden ist», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard laut Redetext. Statt Gesamtarbeitsverträgen und Lohnkontrollen führe die Kündigungsinitiative zu «gnadenloser Konkurrenz aller gegen alle».

Ins selbe Horn stiess auch Adrian Wüthrich als Präsident von Travail Suisse. «Die Politik tut gut daran, die Probleme der Menschen aufzunehmen und konkrete Lösungen vorzuschlagen.» Ein Beispiel für Wüthrich ist laut Redetext die – allerdings ebenfalls umstrittene – Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose.

Zudem gab Travail-Suisse-Präsident Wüthrich zu bedenken, dass die Schweiz von der Zuwanderung durchaus auch profitiere: «Ohne Arbeitnehmende aus dem EU-Raum geht nichts mehr.» Darauf wolle sein Dachverband bis zum Abstimmungstermin mit Videos aufmerksam machen. Mache die SVP die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz «für alle Probleme verantwortlich, verkennt sie die wahren Ursachen», so Wüthrich.

Gewerkschaftsbund kündigt «beispiellose Kampagne» an

SGB-Präsident Maillard wiederum kündigt an, die SVP-Kündigungsinitiative mit «einer beispiellosen Kampagne» bekämpfen zu wollen. Unter anderem soll eine Abstimmungszeitung in jeden Haushalt verteilt werden. Es sei offensichtlich, dass die Gewerkschaften in dieser Situation eine führende Rolle spielen müssten, so Maillard. Ziel sei «eine möglichst wuchtige Ablehnung dieser Initiative, um die Angriffe der harten ultraliberalen Rechten auf die Regulierung des Arbeitsmarktes zu stoppen.»

Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig regelt. Dazu soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, muss er das Abkommen kündigen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel werden damit auch alle übrigen Bilateralen Verträge mitgekündigt. Die Begrenzungsinitiative war im Nachgang zur umstrittenen Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative lanciert worden. Bundesrat und Bundesparlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.