Gewerkschafter fordern Krankenkassen auf, Reserven auszuschütten

(agl/sat) Die Wirtschaft ist nach dem Lockdown noch immer nicht voll ausgelastet. Zu diesem Fazit kommt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gut ein Monat nach dem letzten grossen Lockerungsschritt. Um eine weitere Abwärtsspirale beim Konsum und damit auch weitere Entlassungen zu verhindern, fordert der SGB Massnahmen, um insbesondere die Kaufkraft der Geringverdienenden zu stärken. Eine der zentralen Forderungen, die der SGB am Montag an einer Medienkonferenz in Bern präsentierte, ist eine umgehende Senkung der Krankenkassenprämien.

Diese Prämiensenkung solle über eine Ausschüttung der Krankenkassenreserven von mehreren Milliarden Franken geschehen und könne «bereits im Covid-19-Gesetz umgesetzt werden», wird SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in der Mitteilung zitiert. Diese Gesetz ist derzeit bei interessierten Kreisen in der Vernehmlassung. Gering- und Normalverdienende geben gemäss dem SGB oftmals mehr als einen Zehntel ihres Bruttolohnes für die Krankenversicherung aus. Zudem könnten die Prämienverbilligungen mit dem Kostenwachstum «nicht annähernd» Schritt halten, wird SGB-Chefökonom Daniel Lampart in der Mitteilung zitiert. Für die Begrenzung der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent kämpfen Gewerkschaften und SP auch mit einer hängigen Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab und lässt einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Nicht alle profitieren von Anstieg: Tiefe Löhne sinken weiter

Weiter fordern die Gewerkschaften, dass die Kurzarbeitsentschädigung für Geringverdienende von 80 auf 100 Prozent des regulären Lohns erhöht wird. Ein solcher Lohneinbruch ist laut Unia-Präsidentin Vania Alleva für viele kaum zu verkraften. «Im Detailhandel, wo es keine Branchenmindestlöhne gibt, müssen viele Verkäuferinnen und Verkäufer in Kurzarbeit mit 3000 Franken auskommen», heisst es in ihrem Redetext. Lohnausfälle bis zu 5000 Franken sollen deshalb vollständig ausgeglichen werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund veröffentlichte am Montag ebenfalls seinen «Verteilungsbericht», der zeigt, wie sich die Löhne in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelten und wie sie sich über die Lohnklassen verteilen. Während die Löhne insgesamt seit zwei Jahren leicht ansteigen, sind sie im Tieflohnbereich gemäss dem SGB-Bericht bereits seit 2016 leicht rückläufig. «Darunter leiden gerade diejenigen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, wie Teile des Detailhandels, des Gastgewerbes oder anderer Dienstleistungen», schreibt der SGB. Dies sei besorgniserregend.