Gewerkschaftsbund fordert mehr Service public und Verzicht auf Kürzungen

(dpo/sat) Ob öffentlicher Verkehr, Pflege oder ausserfamiliäre Kinderbetreuung: In der Coronakrise habe der Service public eine herausragende Rolle gespielt, bilanziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer am Freitag vorstellten Analyse. «Alle politischen Kräfte in diesem Land müssen die Bedeutung des Service nun anerkennen», forderte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard an einer Online-Medienkonferenz. Nun gehe es darum, über die künftige Rolle des Service public in Krisenzeiten zu reden.

Konkret fordert der SGB, dass der Service public ausgebaut und auf jegliche Form von Sparprogramme als folge der Coronakrise verzichtet wird. Denn viele Bereiche seien durch die Krise organisatorisch und finanziell geschwächt worden. Als Beispiel erwähnte Pierre-Yves Maillard das Gesundheitswesen. Zwar hätten viele Spitäler unter dem teilweisen Behandlungsverbot gelitten. Und für diese Ausfälle müsse jetzt auch eine Lösung gefunden werden.

Fördergelder an Bedingungen knüpfen

Gleichzeitig verdeutliche dies aber auch, wie stark die Spitäler ihr Geschäftsmodell inzwischen offenbar auf nicht dringende Operationen und privat Versicherte ausgerichtet hätten. «Das ist ein Beispiel, wo die öffentliche Hand als Bestellerin und teilweise als Besitzerin stärker eingreifen muss», forderte SGB-Präsident Maillard.

Die organisatorische und finanzielle Schwächung treffe aber auch auf die Medienunternehmen und den Kultursektor zu, mahnte Stephanie Vonarburg. «Die Medienvielfalt und der Qualitätsjournalismus sind akut gefährdet», sagte die Vizepräsidentin der Mediengewerkschaft Syndicom. Die nun beschlossenen oder in Aussicht gestellten öffentlichen Fördergelder seien zwar ein erster Schritt. Sie müssten jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Konkret solle nur öffentliche Gelder erhalten, wer keine Gewinne ausschütte oder Mitarbeitende entlasse. Zudem sollten sich geförderte Unternehmen auf medienethischen Qualitätsstandards verpflichten müssen.

Dank und Applaus reichen nicht aus

«Service public ist kein Auslaufmodell, sondern ein Erfolgsmodell», hielt Giorgio Tutti fest. Und der Präsident der Eisenbahnergewerkschaft SEV verwies darauf, wie rasch der öV in der Schweiz herunter- und auch wieder hochgefahren wurde. Und VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber erinnerte daran, dass die Krise exemplarisch aufgezeigt hat, «wie lebensrettend der Service public» sprichwörtlich sein könne. «Als kleines, kurzfristiges Zeichen» schlug sie ein 14. Monatslohn vor. Darüber hinaus fordert Prelicz-Huber nach der Krise eine Debatte über die Folgen des steigenden Wettbewerbsdruck und die Sparmassnahmen der letzten Jahre im Gesundheitswesen.

Um die öffentlichen Dienstleistungen mit Blick auf eine nächste Krise widerstandsfähiger zu machen, müsse die Schweiz künftig bessere Anreize schaffen und die Finanzierung von systemrelevanten Aufgaben garantieren, fasst der SGB seine Forderung in der Analyse zusammen. Im Weiteren bräuchten die Arbeitnehmenden im Service public eine bessere soziale Absicherung; Dank und Applaus reichten hier nicht aus.