Glencore scheitert vor dem Zuger Obergericht
Im Endspurt des Abstimmungskampfes um die Konzernverantwortungsinitiative schenken sich die beiden Seiten nichts. Nun hat der Baarer Rohstoffkonzern Glencore versucht, gerichtlich gegen die Behauptungen der Initianten vorzugehen, wonach in der bolivianischen Glencore-Mine Porco «Minderjährige unter unmenschlichen Bedingungen Zink, Blei und Silber abbauen». So stand es auf einem Flyer der Initianten, der in den letzten Tagen die Schweizer Haushalte erreichte. Auf dem Flyer und auf der eigenen Internetseite titeln die Initianten: «Minderjährige schuften in Glencore-Mine.»
Glencore leitete deshalb beim Obergericht des Kantons Zug ein Verfahren um superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen ein, wie eine Glencore-Sprecherin auf Anfrage bestätigte. «Mit dem Begehren wollen wir erreichen, dass die Initianten die falschen Behauptungen zu Kinderarbeit in Bolivien von ihrer Webseite löschen müssen und nicht weiter verbreiten dürfen. Mit dem Vorwurf der Kinderarbeit sind die Initianten zu weit gegangen.» Zur Wahrung seiner Rechte habe das Rohstoffunternehmen noch diese Woche reagieren müssen. Man habe diesen Schritt zum Schutz der Mitarbeitenden und des Rufs der Firma eingeleitet, so die Glencore-Sprecherin.
Initianten begrüssen Entscheid des Gerichts
Das Obergericht Zug lehnte den Antrag des Rohstoffkonzerns in der Folge allerdings ab. In seiner Verfügung vom Dienstag, 24. November hatte der Einzelrichter am Obergericht in einem ersten Schritt dem Verein Konzernverantwortungsinitiative zunächst das Recht auf eine Stellungnahme eingeräumt und davon abgesehen, ein Superprovisorium zu erlassen, da «es nicht mehr möglich ist, zu verhindern, dass die genannten Publikationen bereits einem breiten Publikum zur Kenntnis gebracht worden sind». Die Verfügung spricht zwar von «schwerwiegenden» und «durchaus polemischen» Vorwürfen, enthält aber keine Angaben darüber, ob das Gericht die strittigen Vorwürfe für begründet hält oder nicht.
Der Verein Konzernverantwortungsinitiative zeigte sich am Mittwoch erfreut über den Entscheid des Gerichts. Anstatt die dokumentierte Kinderarbeit zu bekämpfen, versuche Glencore, gerichtlich gegen Kritik vorzugehen, heisst es in einer entsprechenden Stellungnahme des Vereins. «Mit der Klage vor dem Zuger Obergericht will der Bergbaukonzern erreichen, dass die Initianten nicht mehr über die unmenschlichen Zustände in der bolivianischen Mine berichten.»
Glencore verstricke sich in seiner Stellungnahme und anschliessenden ganzseitigen Inseraten in der Schweizer Presse in Widersprüche, schreiben die Initianten weiter. Der Konzern behaupte, man habe keinen «direkten Einfluss» auf die Kooperativen und könne nicht kontrollieren, wer für diese arbeite und wie alt diese Arbeiter seien – dies, obwohl die oft minderjährigen Kooperativen-Arbeiter auf dem Weg zu ihren Stollen sogar einen Kontrollpunkt der Glencore-Tochterfirma passierten und diese selbst einräume, man unterhalte mit «den Kooperativen, die in unseren Minenoperationen präsent sind», eine ständige Kommunikation, unter anderem zum Thema Kinderarbeit.
Glencore-CEO: «Wieso sollten wir Kinder beschäftigen?»
Grundlage für die Aussage der Initianten war eine Recherche der Nichtregierungsorganisation Public Eye, welche kürzlich auf ihrer Facebook-Seite schrieb: «NEUER SKANDAL: In einer bolivianischen Mine herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Glencore kauft einen grossen Teil der Mineralien und verschliesst die Augen vor Unfällen, Kinderarbeit und Umweltschäden.» In einer Medienmitteilung schrieb Public Eye, Glencore wäre bei einer Annahme der Konzerninitiative gezwungen, «alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit in Porco keine Minderjährigen schuften und es nicht mehr zu vermeidbaren, oft tödlichen Unfällen kommt».
Glencore betont allerdings, das Begehren richte sich nicht gegen Public Eye, sondern lediglich gegen den Verein Konzernverantwortungsinitiative, da die Behauptungen der Initianten weiter gingen als diejenigen von Public Eye. Die Nichtregierungsorganisation sah sich denn am Mittwoch auch nicht zu einer Stellungnahme veranlasst, zumal sie, wie ein Sprecher am Telefon erklärte, «in einer ausführlichen Replik bereits das Wichtigste dargelegt» habe.
Glencore hatte sich in den letzten Tagen bereits mit einer breit angelegten Inserate-Kampagne gegen die Vorwürfe gewehrt – ein Novum für den Konzern, der erst in jüngster Zeit kommunikativ in die Offensive gegangen ist. In einer Stellungnahme schrieb Glencore, man toleriere keine Kinderarbeit: «Unsere Minen in Bolivien beschäftigen keine Minderjährigen und setzen das globale Gesundheits- und Sicherheitsprogramm von Glencore um.»
Dem «Sonntagsblick» sagte CEO Ivan Glasenberg kürzlich, die Nichtregierungsorganisationen würden die Glencore-Mine absichtlich mit jenen der staatlichen Bergbau-Kooperativen vermischen. «Diese Bergbau-Kooperativen stehen nicht unter unserer Kontrolle. Unsere Porco-Mine verschmutzt keine Gewässer. Und ich kann Ihnen mit hundertprozentiger Sicherheit sagen: Wir beschäftigen keine Kinder. Das sind Lügen!», so Glasenberg. Kinderarbeit mache auch überhaupt keinen Sinn: «Wieso sollten wir Kinder beschäftigen? Um ein paar Dollar einzusparen? Das wäre einfach nur dumm. Wir sind ein 40-Milliarden-Dollar-Konzern. Unser grösster Kostenblock sind die Maschinen», so Glasenberg.