GLP sagt Ja zu Kampfflugzeugen

(gb.) Die Grünliberalen bereiten sich am Samstag auf die Abstimmungen vom 27. September vor. Auf dem Programm der Online-Versammlung stand unter anderem ein Referat von Bundesrätin Viola Amherd zur Beschaffung der Kampfjets. Sie vermochte die Mehrheit, aber offenbar nicht alle Anwesenden zu überzeugen. 55 der Delegierten stimmten Nein, 82 Ja. Sieben enthielten sich.

«Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen», lässt sich Jürg Grossen in einer Mitteilung der Partei zitieren. Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen abgelehnt hatten, erfolge die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets und es handle sich nicht um den dauerhaften Betrieb von zwei Flugzeugflotten.

Begrenzungsinitiative als Angriff auf den Wohlstand

Bei den anderen vier Abstimmungsvorlagen fasste die Partei ihre Entschlüsse jeweils fast einstimmig. Mit nur zwei Gegenstimmen sprach sie sich gegen die Begrenzungsinitiative der SVP aus, welche einen «Frontalangriff auf den Wohlstand der Schweiz» darstelle.

Auch das Jagdgesetz und die höheren Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer lehnten die Delegierten ab. Die höheren Kinderabzüge seien eine Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg stehe, heisst es in der Mitteilung weiter. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub befürworteten 128 von 138 Delegierten.

Die GLP Schweiz entschied zudem, die neu gegründete Kantonalsektion GLP Wallis aufzunehmen.