Grenzwächter wollen Pensionsalter 65 nicht
Die Versammlung am Dienstag im Kulturzentrum «Schützi» in Olten organisierten die Gewerkschaft Garanto und der Personalverband Transfair. Rund 120 Grenzwächter und Grenzwächterinnen nahmen am Treffen gegen die drohende Abschaffung der Frühpensionierung teil.
Das Fazit: Die Mehrheit der Anwesenden beschloss, «kompromisslos» für das geltende Rentenalter 60 zu kämpfen. Auch soll es Grenzaktionen geben, um die Bevölkerung auf das Anliegen der Grenzwächter aufmerksam zu machen.
Die Basis äusserte an der Versammlung viele Sorgen und Unzufriedenheit. Ein Bündner sprach von «einer Schande des Bundesrats» - und erntete kräftigen Applaus. «Ich bin sauer», machte ein weiterer Grenzgänger klar. Kein Arbeitnehmer wolle 20 Prozent länger arbeiten.
Man müsse jedoch die Bevölkerung überzeugen. «Wir haben ein Protest- und Streikverbot», sagte ein Grenzwächter aus dem Thurgau. Er regte an, dass man einmal «Dienst nach Vorschrift» machen solle. Das führe dann zu Staus bei Grenzgängern und Einkaufstouristen.
Weitere Votanten, vor allem aus der Westschweiz und dem Tessin, schlugen sinngemäss vor, die Muskeln spielen zu lassen und etwa den Verkehr bei Grenzübergängen zu stauen. Es gab auch kritische Stimmen gegen solche Massnahmen.
So warnte Garanto-Zentralpräsident Roland Liebi davor, dass die Provokation eines Staus bei einem Grenzübergang in der Bevölkerung auf kein Verständnis stosse. Es solle keine Schikane geben.
Eine Grenzaktion, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, bringe mehr, sagte Stefan Müller-Altermatt, Präsident von Transfair und Nationalrat (CVP/SO). Man müsse der Bevölkerung aufzeigen, dass es auch um die Sicherheit des Landes gehe. Die Anwesenden sprachen sich in der Folge mit grosser Mehrheit für «softe Grenzaktionen» aus.
Die Erhöhung des Pensionierungsalters sei «inakzeptabel» und eine «massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit erhöhtem Gesundheits- und Sicherheitsrisiko», heisst es in einer Resolution an den Bundesrat: «Wir Grenzwächter haben genug.»
Man habe beim Bundesrat bereits mehrmals gegen das Vorhaben protestiert. Der Bundesrat überschreite «eine rote Linie und setzt seinen Ruf als verlässlicher Arbeitgeber aufs Spiel».
Die organisierten Grenzwächter weisen in der Resolution darauf hin, dass sie einen körperlich und psychisch anspruchsvollen Beruf an der Front ausübten. Unregelmässige Arbeitszeiten, Wochenend- und Nachtschichten erschwerten die Erholung. Nicht selten kämpfe man gegen Schlafstörungen.
«Täglich stehen wir bei jedem Wind und jeder Wetterlage in Vollmontur an der Grenze. Das geht an die physische Belastungsgrenze.» Auch seien Anforderungen im Arbeitsalltag gestiegen: Erhöhte Einwanderungsrate, mehr Einkaufstouristen und die mangelnde Kooperation, Aggressivität bis zu tätlichen Angriffen, werden in der Resolution genannt.
Ende Juni hatte der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, das Grenzwächter, Berufsmilitärs und Diplomaten nicht mehr bereits im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Für sie soll das ordentliche Pensionsalter 65 Jahren gelten.
Der Bundesrat beauftragte das Finanzdepartement, zusammen mit den betroffenen Departementen bis Mitte nächsten Jahres abzuklären, unter welchen Bedingungen und bis wann die neue Regelung für neueintretende Mitarbeitende eingeführt werden kann.
Berufsmilitärs, Grenzwächter sowie die versetzungspflichtigen Mitarbeitenden des Aussendepartements (EDA) und das Rotationspersonal treten heute je nach Funktion ab 60 Jahren in den Ruhestand. Diese Regelung soll den besonderen Anforderungen und Belastungen Rechnung tragen.