Politik

Grüne wollen, dass Krisenprofite versteuert werden

29. Mai 2022, 10:54 Uhr
Wer in Krisen hohe Gewinne erzielt, soll dafür eine Sondersteuer zahlen. Was in einigen europäischen Ländern bereits Tatsache ist, wird jetzt auch in der Schweiz diskutiert – auf Drängen der Grünen.
Auch Rohstofffirmen wie Glencore sollen für Krisenprofite besteuert werden, so der Plan von Grünen-Chef Glättli. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Idee kommt von Balthasar Glättli, Präsident der Grünen. Per Vorstoss fordert er eine Sondersteuer für Firmen, welche durch Ereignisse wie einen Krieg oder eine Pandemie ausserordentlichen Profit erzielen, berichtete die «Sonntagszeitung». Viele bürgerliche Politiker halten davon wenig.

Dafür stösst das Anliegen bei den Grünliberalen auf offene Ohren: «Wenn die anderen Länder in Europa das einführen, sollten wir das auch prüfen», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach gegenüber der «Sonntagszeitung». Die vereinigte Linke wäre im Parlament damit schon nahe an einer Mehrheit.

International bereits Realität

Eine Sondersteuer für Kriegsprofiteure haben mehrere europäische Länder bereits eingeführt – auch bürgerlich regierte. In England konnte der britische Ölkonzern BP seinen Gewinn im ersten Quartal um 50 Prozent steigern. Nur Tage nach dieser Verkündung hat die britische Regierung beschlossen, dass Energiefirmen für Kriegsgewinne eine Sondersteuer zahlen müssen.

Spanien, Italien und Griechenland haben solche Steuern bereits eingeführt und auch in Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Die sogenannte «Windfall Tax» oder Zufallsgewinnsteuer soll nicht nur bei Kriegsprofiteuren, sondern immer dann greifen, wenn eine Firma aufgrund eines zufälligen Ereignisses hohe Gewinne erzielt.

Auch Pandemieprofiteure sollen zahlen

Doch Grünen-Präsident Glättli will nicht nur Ölkonzerne zur Kasse bitten. Auch Rohstoff- und Rüstungsfirmen stehen auf der Liste. «Es ist anzunehmen, dass sie wie BP in England in hohem Masse vom Krieg profitieren», sagt Glättli. Es sei aber klar, dass die Steuer in Zukunft auch bei Pharmakonzernen erhoben werden sollte, würden diese etwa wegen einer Pandemie riesige Gewinne einstreichen.

Das durch die Steuern eingenommene Geld soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, so Glättlis Vorschlag. Dort unterscheidet sich Glättlis Vision mit der Realität in anderen Ländern. In England soll dieses der eigenen, von den hohen Preisen geplagten Bevölkerung, zugutekommen.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 29. Mai 2022 09:59
aktualisiert: 29. Mai 2022 10:54
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