Wahlen 2023

Grüne wollen FDP-Bundesratssitz ergattern

30.10.2023, 11:14 Uhr
· Online seit 29.10.2023, 21:07 Uhr
Trotz Wahlschlappe wollen die Grünen an einer Bundesratskandidatur festhalten. Dabei greifen sie bei den Gesamterneuerungswahlen am 13. Dezember keinen SP-Sitz, sondern einen FDP-Sitz an.
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«Die Freisinnigen haben am letzten Sonntag das historisch schlechteste Resultat ihrer Geschichte in der Schweiz eingefahren», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli am Samstag vor den Medien im Bundeshaus. «Wir Grünen haben am letzten Sonntag das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte realisiert.» Das Klima gehöre in den Bundesrat, sagte Glättli.

Das Parlament habe mit dieser Kandidatur eine Chance, der Schweiz eine Regierung zu geben, die auch die Breite der Bevölkerung abbilde. Die FDP sei ganz klar jene Partei, die im Bundesrat übervertreten sei, sagte auch Fraktionschefin Aline Trede. «Die Partei muss jetzt Verantwortung übernehmen und Platz machen», sagte sie. Die Zauberformel sei tot. «Wir haben deshalb in der Fraktion klar entschieden, dass wir einen FDP-Sitz und keine SP-Sitze angreifen werden», so Trede weiter.

Glättli kandidiert nicht

Bis zum nächsten Freitag können die Kandidaturen für einen Bundesratssitz der Grünen eingereicht werden. Eine Woche später, am 10. November., kommt die Fraktion zu einer ausserordentlichen Versammlung zusammen und entscheidet, wer antreten soll.

Dabei ist bereits klar, dass Balthasar Glättli für eine Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Er hält an seinem Entscheid gegen eine persönliche Bundesratskandidatur fest. Die Grünen würden aber eine «überzeugende Kandidatur» präsentieren, sagte Glättli im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Unterstützung erhoffen sich die Grünen von der SP. Auch die GLP habe ihnen positive Zeichen gesendet, sagte Glättli. «Und selbst die Mitte müsste daran interessiert sein, dass es im Bundesrat keine Blockaden von Rechtsaussen mehr gibt», sagte er.

SP hält Grünen-Kandidatur für legitim

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hält eine grüne Bundesrats-Kandidatur für «absolut legitim» - dies insbesondere angesichts des «historisch» schwachen Ergebnisses der FDP, wie er in der Sendung «19:30» des Westschweizer Fernsehens RTS (sozusagen die «Tagesschau»-Hauptausgabe der französischsprachigen Schweiz) vom Sonntagabend sagte.

Aus Sicht Wermuths sind die Rechtsbürgerlichen von SVP und FDP («la droite dure» in Wermuths eigenen Worten) derzeit im Bundesrat übervertreten. Die SP werde die Frage der Unterstützung einer grünen Kandidatur deshalb «ziemlich ernsthaft prüfen». «Wir werden die Möglichkeiten und Chancen abwägen, die wir haben. Das hängt natürlich von den Kandidaturen ab», die präsentiert würden, sagte der Aargauer.

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GLP will «offen diskutieren»

Die GLP hat sich am Samstag bereit erklärt, über Über- und Untervertretungen im Bundesrat «offen zu diskutieren». «Die Zauberformel hat ausgezaubert, das hat sich im Zuge der Wahlen erneut manifestiert. Die Zauberformel ist ein Festhalten am alten System der anderen Parteien, an der Vergangenheit», sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen dazu.

Die GLP erhebt selbst keinen Sitzanspruch für die Bundesratswahlen vom 13. Dezember, wie die Partei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Dies sei Sache der anderen Parteien.

Die von den Grünen ins Visier genommene FDP sagte zum Angriff der Grünen auf Anfrage von Keystone-SDA, dass die Abwahl amtierender Bundesräte nicht dem System der Schweiz entspreche. «Der Präsident der Mitte hat dies bereits mehrmals betont. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht», teilte die FDP Keystone-SDA am Samstag mit.

Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis machten hervorragende Arbeit in ihren Departementen. «Eine Abwahl wäre verantwortungslos und würde in wichtigen Dossiers einen Scherbenhaufen verursachen», so die FDP.

Sechs Kandidaturen bei SP

Am Sonntagmittag ist zudem die Frist für die Einreichung von Bundesratskandidaturen für die Nachfolge von Alain Berset bei der SP abgelaufen. Sechs Kandidierende haben sich für Bersets Nachfolge beworben.

Konkret sind das fünf SP-Politiker und eine -Politikerin: der Basler Regierungspräsident und alt Nationalrat Beat Jans, der Bündner Nationalrat Jon Pult, der Berner Nationalrat Matthias Aebischer, der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann und die Berner Regierungsrätin und frühere Nationalrätin Evi Allemann.

Die SP prüft nun die Kandidaturen. Am 25. November will die Fraktion ihr Ticket für die Bundesratswahl bestimmen. Am 13. Dezember wählt die vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge von Berset.

veröffentlicht: 29. Oktober 2023 21:07
aktualisiert: 30. Oktober 2023 11:14
Quelle: sda

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