Grünes Licht für Kifferstudien: Ständerat will Betäubungsmittelgesetz anpassen

(mg) Bald wird es wohl «befristete und streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken» geben. Der Ständerat hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz. Damit schliesst er sich dem Nationalrat an, der sich bereits im Juni dafür ausgesprochen hat. Einfach so wollte die kleine Kammer das Geschäft aber nicht eintüten. Im Gegensatz zum Nationalrat der konsequent auf Schweizer Bio-Hanf setzen wollte, schwächt der Ständerat diese Bestimmung etwas ab und ersetzt die Pflicht durch ein «wenn möglich».

Ganz ohne rauchende Köpfe rutschte der Artikel aber nicht durch. Peter Hegglin (CVP/ZG) hatte den Antrag gestellt, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Das Argument, es werde ja auch trotz Verbot viel gekifft, wollte er nicht gelten lassen: «Es gibt ja auch viel Ladendiebstahl und trotzdem kommt es niemandem in den Sinn zu sagen, das sei jetzt legal.» Auch Werner Salzmann (SVP/BE) stellte sich gegen das Ansinnen. Er könne dies «nicht verantworten», zudem sei auch der Vergleich mit dem Alkoholkonsum unzulässig, die Wirkungen und Folgen seien schlicht nicht vergleichbar.

Anderer Meinung war Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Staat habe jetzt «ein halbes Jahrhundert eine repressive Drogenpolitik gemacht und das Ergebnis ist verheerend.» Wer glaube das Verbot aufrecht erhalten zu können, der solle mal in Zürich in den Ausgang gehen, «da werden Sie sehen, dass der Drogenkonsum faktisch längst legalisiert ist.» Die Mehrheit folgte ihm. Der Ständerat beschloss die Vorlage mit 31 zu 7 Stimmen. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.