Gutachten der Ombudsstelle: Versicherungen müssen auch bei Pandemie bezahlen

(wap) Ob die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie feststellt oder nicht, hat in der Schweiz keine rechtliche Bedeutung: Zu diesem Schluss kommt eine am Freitag publizierte Studie im Auftrag der Ombudsstelle der Privatversicherung und der Suva. Hintergrund sind Versicherungsklauseln in vielen Epidemieversicherungen. Sie besagen, dass die Versicherung nur bei einer Epidemie, nicht aber bei einer Pandemie zahlt. So gehen in der jetzigen Krise viele Betriebe leer aus.

Die vom Luzerner Rechtsprofessor Walter Fellmann durchgeführte Studie analysiert mehrere Ausschlussklauseln aus Versicherungsverträgen. Dabei sei zwar von Pandemie die Rede, es fehle aber eine rechtliche Definition. «Wer Grossereignisse ausschliessen möchte, müsste das so sagen», erklärte Fellmann am Freitag an einer Telefonkonferenz. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, im Vertrag klar zu definieren, was unter einer Pandemie zu verstehen sei. Das Gesetz schreibe klar vor, dass Ausschlüsse in «bestimmter und unzweideutiger Art» definiert werden müssten. Laut Fellmann war das bei den von ihm begutachteten Klauseln nirgendwo der Fall. «Die Klauseln sind unklar und damit nicht gültig.»

Er wolle nun wo möglich vermitteln, sagte Ombudsman Martin Lorenzon. Ihn haben bisher rund 400 Meldungen von Betroffenen erreicht, insbesondere von Gastwirten. Es werde möglichst nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Die Rolle der Ombudsstelle sei es, darauf hinzuwirken. Lorenzon geht davon aus, dass das Bundesgericht letztlich über einzelne Fälle entscheiden müsste.

Vom Gutachten der Ombudsstelle distanziert hat sich der Versicherer Generali. Der Ombudsman habe dem Gutachter keine Verträge von Generali zur Beurteilung vorgelegt. Aus diesen gehe klar hervor, dass es bei der Versicherung um lokale Ereignisse wie etwa den Ausbruch von Salmonellen gehe, und nicht um die wirtschaftlichen Folgen einer globalen Pandemie, schrieb Generali am Freitag in einer ersten Reaktion.