Helden der Coronakrise müssen weiter warten

(sku) Zu Beginn der Coronakrise zollte die Schweizer Bevölkerung den Pflegekräften für ihren unermüdlichen Einsatz Applaus. Auch die Politiker im Ständerat fanden Worten des Dankes für die Leistungen des Pflegepersonals. «Meine Wertschätzung ist enorm», sagte am Mittwoch etwa der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin. Doch beim öffentlichen Applaus soll es nicht bleiben. Es brauche nun Taten, forderte Maya Graf (Grüne/BL).

Denn trotz der unverzichtbaren Arbeit sind die Sorgen der Branche gross. Es werden nur halb so viele Fachpersonen ausgebildet wie benötigt – auch weil die Rahmenbedingungen zu wenig attraktiv sind und der Lohn zu niedrig. Die Ausstiegsquote ist hoch und weil der Nachwuchs fehlt, wird der Effizienzdruck auf die Pflegenden immer grösser. Der Berufsverband für Pflegende fordert deshalb mit einer Volksinitiative dass der Beruf aufgewertet muss — zumal die Bevölkerung immer älter wird und immer mehr auf Pflegekräfte angewiesen ist.

Das Parlament steht aber auf der Bremse. Beide Kammern lehnten die Volksinitiative ab. Stattdessen feilen National- und Ständerat an einem indirekten Gegenvorschlag, damit das Volksbegehren von den Initianten zurückgezogen wird. Über die darin enthaltenen Massnahmen konnten sich die Räte aber bislang nicht einigen. Der Ständerat will die Variante des Nationalrats abschwächen, wie sich am Mittwoch bei den Beratungen zeigte.

Kompetenz erweitern — aber nur mit einer Vereinbarung

Uneinigkeit herrscht einerseits darüber, wie die Studierenden künftig unterstützt werden sollen. Der Nationalrat wollte dafür die Kantone in die Pflicht nehmen und einen Kredit von 469 Millionen Franken für acht Jahre sprechen. Der Ständerat möchte dagegen keine entsprechende Verpflichtung der Kantone. Richten Kantone aber Ausbildungsbeiträge aus, soll sich der Bund finanziell beteiligen. Die kleine Kammer will dafür die Bundesbeiträge auf 400 Millionen Franken erhöhen.

Weiter wollte der Nationalrat die Kompetenzen der Pflegepersonen erweitern. So sollen Pflegende ihre Leistungen selbständig zu Lasten der Krankenkassen abrechnen können. Die Mehrheit des Ständerats fürchtet hingegen eine Kostenexplosion und will die Erweiterung nur dann ermöglichen, wenn die Pflegefachleute zuvor eine Vereinbarung mit den Krankenkassen treffen können. Die kleine Kammer folgte in diesen zwei Punkten den Empfehlungen des Bundesrats.

Die Verbande mahnten bereits vor der Sommersession, dass die Version des Ständerates durch die Abschwächung in zentralen Punkten im Vergleich zur Version des Nationalrates nicht mehr geeignet sei. Sie stelle in dieser Form keine mehrheitsfähige Alternative zur Volksinitiative dar. Das Volksbegehren wird voraussichtlich nur dann zurückgezogen, wenn sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen kann, der die von den Pflegepersonen geforderten Massnahmen unterstützt.