Herbstsession im Zeichen der Bundesratswahl

Die FDP hat die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret, den Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis und den Genfer Staatsrat Pierre Maudet nominiert. SVP, CVP und Grüne haben die drei Kandidierenden für morgen Dienstag zu Anhörungen aufgeboten. Die Hearings in den übrigen Fraktionen finden eine Woche später statt.

Auch wenn die Meinungen danach gemacht sein sollten und niemand einen Coup plant: Eifrig diskutieren werden Politikerinnen und Politiker noch in der Nacht vor der Wahl, zumindest für die Kameras. Das Spektakel im Hotel Bellevue gehört inzwischen zur Tradition.

Bei drei Kandidierenden sind mehrere Wahlgänge zu erwarten. Ab dem dritten Wahlgang können nur noch jene gewählt werden, die in den ersten beiden Runden Stimmen erhalten haben. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus. Das wird wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht.

In der Herbstsession ist aber auch Sachpolitik angesagt. Die eidgenössischen Räte befassen sich mit einer ganzen Reihe von Volksinitiativen. Der Nationalrat berät in der ersten Sessionswoche die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sowie die Bankgeheimnisinitiative, zu welcher sich die Räte noch nicht einigen konnten.

In der zweiten Woche ist die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) traktandiert, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will. Zur Debatte stehen auch mehrere Varianten von Gegenvorschlägen. In der dritten Woche befasst sich der Nationalrat mit der Fair-Food-Initiative, die ökologische und soziale Standards für Importprodukte fordert.

Im Ständerat stehen die Hornkuh-Initiative und die Vollgeld-Initiative auf dem Programm. Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt und horntragende Tiere finanziell gefördert werden.

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank das Monopol zur Ausgabe von Geld erhält, auch «elektronischem» Geld oder Buchgeld. Davon versprechen sich die Initianten mehr Sicherheit: Auf dem Bankkonto soll «echtes» Geld liegen.

Weiter entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Einschlägig Verurteilte sollen automatisch mit einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot mit Kindern oder besonders schutzbedürftigen Erwachsenen belegt werden. Geht es nach der Rechtskommission, sollen solche Tätigkeitsverbote unter keinen Umständen nachträglich aufgehoben werden können.

Zu den gewichtigen Geschäften der kleinen Kammer gehört ausserdem die Armeebotschaft mit dem Rüstungsprogramm. Daneben beschäftigt sich der Ständerat mit Asylpolitik: Zur Debatte steht der Status der vorläufigen Aufnahme. Am Tag der Bundesratswahl gönnen sich die Ständerätinnen und Ständeräte einen Nachmittagsausflug.

Der Nationalrat befasst sich seinerseits erneut mit der Frage, ob Lottomillionäre ihren Gewinn versteuern müssen oder nicht. Bisher zeichnet sich in dieser Frage keine Einigung zwischen den Räten ab. Weiter befindet der Nationalrat über neue Regeln zum Anlegerschutz. Folgt er dem Ständerat und seiner Kommission, wird der Schutz nur geringfügig ausgebaut.

Schliesslich entscheidet die grosse Kammer, ob die Schweiz mit weiteren 41 Staaten den automatischen Informationsaustausch zu Bankkonten einführen soll. Daneben stehen wie immer viele parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. Diese betreffen unter anderem das EU-Waffenrecht, die Strafen für Raser oder die SRG. Die Herbstsession dauert vom 11. bis zum 29. September.