Hollande verspricht Schweiz Beistand in heiklen EU-Verhandlungen
Seit bald zwei Jahren ist die Schweizer Regierung auf Lösungssuche, was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrifft. Ziel ist ein für beide Seiten verträglicher Ausweg, der aber momentan nicht in Sichtweite ist.
Die EU macht vor einer Einigung mit Grossbritannien keine Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit an die Schweiz, offizielle Verhandlungen mit der EU-Kommission sind momentan ausgeschlossen. Auch keine Garantien von Brüssel gibt es in Sachen Anschlusslösung für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.
Kurz: Die Fronten bleiben auch nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR verhärtet. Der Ausgang des Pokers hängt auch davon ab, wie viele EU-Länder die Schweiz auf ihre Seite holen kann.
Das Treffen vom Samstag zwischen Hollande und Schneider-Ammann lässt insofern hoffen. Der französische Präsident sagte am Rande einer festlichen Einweihung des Museums Unterlinden in Colmar (F), dass er sich persönlich bei der EU für eine Lösung betreffend bilaterale Beziehungen mit der Schweiz einsetzen werde.
Hollande werde auf eine Lösung hinarbeiten, sagte Schneider-Ammann gegenüber Journalisten in Colmar. Das bedeute aber nicht, dass er eine mögliche Schutzklausel unterstütze. Paris ist in diesem Punkt unnachgiebig. Der freie Personenverkehr mit der Schweiz ist Frankreich besonders wichtig.
Einigkeit herrscht im Punkt, dass eine Lösung dringlich ist. Die Masseneinwanderungsinitiative muss bis spätestens im Februar 2017 umgesetzt sein. Es müsse nun schnell gehen, sagte Hollande.
Einfach wird das aber nicht. Am liebsten hätte der Bundesrat noch vor dem Vorlegen der entsprechenden Botschaft ans Parlament sich mit der EU auf den Mechanismus einer Schutzklausel einigen wollen, mit der die Schweiz die Personenfreizügigkeit unter bestimmten Umständen einschränken könnte.
Dazu wird es nun nicht kommen. Eine Einigung über eine Schutzklausel ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Reichweite. Das heisst, dass der Bundesrat dem Parlament zunächst eine einseitige Schutzklausel vorlegen muss. Falls später eine Einigung zu Stande kommt, will er eine Zusatzbotschaft mit einer einvernehmlichen Schutzklausel nachreichen.
Zumindest wurde am Samstag ein anderer seit Jahren schwelender Konflikt aus der Welt geschafft. Der Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler EuroAirport ist beigelegt. Schneider-Ammann und Hollande unterschrieben in Colmar eine gemeinsame Erklärung.
Demnach sollen die im Schweizer Zollsektor des Flughafens aktiven Unternehmen künftig nach französischer Taxe besteuert werden. Dafür entfiele für sie die lokale Steuertaxe, sagte Schneider-Ammann. «Das Regime ändert sich, die Steuerlast für die Unternehmen bleibt aber gleich.»
Nicht betroffen von der Regelung sind Unternehmen, die im internationalen Luftverkehr tätig sind. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Die Einigung sei notwendig gewesen, sagte Hollande. «Die neue Vereinbarung wird zur Attraktivität der Region beitragen.» Gemeint sein dürfte vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze auf dem Flughafen. Allein im Schweizer Sektor sind über 60 Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen.
Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mulhouse liefen seit Mai 2013. Bereits im März 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.
Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Thema mit dem französischen Präsidenten besprochen, als der damalige Bundespräsident im Oktober 2014 in Paris weilte. Vor einem Jahr hatten Burkhalter und Aussenminister Laurent Fabius beim WEF in Davos eine gemeinsame Erklärung mit den Grundprinzipien verabschiedet.