Homeoffice für Nationalrat: Parlamentarier können virtuell abstimmen

(rwa) Mitglieder des Nationalrats, die wegen einer Coronainfektion nicht am Ratsbetrieb in Bern teilnehmen können, sollen ihre Stimme von zu Hause aus abgeben können. Das hatte der Nationalrat Anfang Woche entschieden. Am Mittwoch hat der Ständerat dieser Änderung zugestimmt. Für die kleine Kammer ändert sich dennoch nichts. Sie wird auf alle Fälle nur physisch abstimmen dürfen. Die vorberatende Kommission hatte das Anliegen knapp abgelehnt. Nun müssen noch beide Räte über die Dringlichkeitsklausel befinden. Das dürfte Formsache sein.

Weil heute keine eindeutige Verfassungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Änderung in Form eines dringlichen Bundesgesetzes. Dieses Vorgehen sei gerechtfertigt und stelle kein Präjudiz dar, argumentierte Kommissionssprecherin Marianne Binder (CVP/AG) im Nationalrat. Die Entscheide des Rates müssten auch dann repräsentativ sein, wenn innerhalb einer Fraktion mehrere Mitglieder wegen Corona nicht physisch an der Sitzung teilnehmen könnten. Damit will die Mehrheit aber auch verhindern, dass die Session wie im Frühling abgebrochen werden muss.

Eine Minderheit lehnte die Vorlage ab. Das Gesetz sei «unausgegoren», «verfassungswidrig» und letztlich ein «unüberlegter Schnellschuss», kritisierte Gregor Rutz (SVP/ZH). «Wir tun gut daran, ruhig Blut zu bewahren.»