Ignazio Cassis definiert die Neutralität neu – und setzt damit eine lange Tradition fort

Die Schweiz ist neutral. Das ist eine der Grundlagen des schweizerischen Staatsverständnisses und weltweit eines der aussenpolitischen Markenzeichen des Landes. Doch was heisst Neutralität eigentlich? Wie ist Neutralität definiert?

Auf den ersten Blick ist die Antwort einfach. Wer neutral ist, mischt sich nicht in bewaffnete Konflikte zwischen anderen Ländern ein und nimmt auch nicht an den Kriegen anderer Länder teil. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass der Fall weitaus komplexer ist.

Ignazio Cassis überrascht mit neuer Neutralitätsdefinition

Die Neutralität ist immer wieder neu festgelegt worden. Den jüngsten Versuch unternahm Bundespräsident Ignazio Cassis gestern Montag am WEF 2022. Die Schweiz verfolge angesichts des Kriegs in der Ukraine eine «kooperative Neutralität», sagte Cassis vor der versammelten Prominenz aus Politik und Wirtschaft.

Was der Bundespräsident darunter versteht, erklärte er so: Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte wie beim russischen Angriff auf die Ukraine gebe es keine neutrale Haltung. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen wollen.

Jede Zeit hat ihre Neutralität

Der Begriff der «kooperativen Neutralität» ist neu und kam für viele Beobachter überraschend. Es entspricht aber durchaus der Politik der Schweiz, ihren aussenpolitischen Grundsatz immer wieder neu zu gestalten – je nach politischer Grosswetterlage.

Die moderne Definition der schweizerischen Neutralität wurzelt laut dem «Historischen Lexikon der Schweiz» im Wiener Kongress von 1815. Damals ordneten die europäischen Grossmächte den Kontinent neu und anerkannten die «immerwährende Neutralität» der Schweiz. In der Folge verbot der Bund den Kantonen, Bündnisse mit dem Ausland einzugehen, führte die allgemeine Wehrpflicht ein und verbot fremde Söldnerdienste. Die Neutralität war ein «Mittel zum Zweck». Das bedeutete, dass sie unter gewissen Umständen «im Interesse der eigenen Selbständigkeit» auch aufgegeben werden konnte.

Unsichere Neutralität im 20. Jahrhundert

Noch genauer festgelegt wurden die Pflichten der neutralen Staaten in den Haager Konventionen von 1907. Ihnen zufolge ist es neutralen Staaten etwa untersagt, den kriegführenden Parteien Truppen zur Verfügung zu stellen, den Durchmarsch zu gestatten, aus staatseigenen Beständen Kriegsmaterial zu liefern, Staatskredite für Kriegszwecke zu gewähren oder militärische Nachrichten zu übermitteln. Der Neutrale hat auf der anderen Seite das Recht, den zivilen Handel mit allen Kriegführenden aufrechtzuerhalten.

Nach dem Ersten Weltkrieg, aus dem sich die Schweiz zwar militärisch, aber nicht wirtschaftlich heraushalten konnte, begann die Ära der «differentiellen Neutralität». Diese gestand dem Land zu, sich an militärischen Sanktionen nicht beteiligen zu müssen. Von der Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen wurde es aber nicht befreit, was an die heutige Politik gegenüber Russland erinnert.

Kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, als die aussenpolitische Ordnung in Europa ins Wanken geriet, kehrte die Schweiz zur «integralen Neutralität» zurück. Dieser Status entband sie von wirtschaftlichen Sanktionsverpflichtungen. Die Kriegsparteien hielten sich ab 1939 nicht immer an das Neutralitätsrecht. Nazi-Deutschland forderte unter Berufung auf «strikte Neutralität» die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die USA erzwangen gegen Kriegsende den weitgehenden Abbruch des Wirtschaftsverkehrs mit Deutschland.

Aktive Neutralität nach dem Kalten Krieg

Nach 1945 genoss die Neutralität international einen schlechten Ruf. Mit der Zeit änderte sich diese Haltung allerdings und die neu gegründete UNO anerkannte das Recht auf Neutralität – nicht nur das der Schweiz, sondern auch von Staaten wie Österreich, Finnland oder Schweden. Die Neutralität wurde zur Schweizer Staatsdoktrin. Ausdruck fand diese Haltung in der sogenannten «Bindschedler-Doktrin», auf deren Grundlage ein Beitritt zur UNO oder zur Europäischen Gemeinschaft abgelehnt wurde. Gleichzeitig beteiligte sich die Schweiz aber am Marshallplan und an westlichen Embargos gegenüber den kommunistischen Staaten.

Nach dem Kalten Krieg änderten sich die politischen Koordinaten einmal mehr und die Neutralität wurde erneut auf den Prüfstand gestellt. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey brachte in diesem Zusammenhang nach der Jahrtausendwende den Begriff der «aktiven Neutralität» in die Diskussion ein. Die Schweiz sollte international wortwörtlich aktiver auftreten, mit Eigeninitiative und ohne Furcht, auch mal Position zu beziehen.

In diese Reihe von Neutralitäts-Konzepten stellt sich Ignazio Cassis nun mit der «kooperativen Neutralität». Was dieser neue Begriff für die Aussenpolitik der Schweiz konkret bedeutet, ist noch offen. Bezeichnet er nur die Strategie des Bundesrats seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine oder läutet er eine neue aussenpolitische Ära ein?

(osc)