Abstimmung

Im Kanton Obwalden gehen die Steuern rauf

22. September 2019, 13:21 Uhr
Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi kann aufatmen: Das Stimmvolk sagte Ja zur Steuererhöhung. (Archivbild)
Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi kann aufatmen: Das Stimmvolk sagte Ja zur Steuererhöhung. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Kanton Obwalden erhöht seine Steuern. Das Stimmvolk hat die Steuererhöhung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,7 Prozent genehmigt. Damit soll die angespannte Finanzlage des Kantons gelindert werden.

4775 Stimmberechtigte sagten Ja zum Nachtrag zum Steuergesetz, 3797 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,3 Prozent.

Der Nachtrag verfolgt zwei Ziele: Er setzt neue Regelungen zur Unternehmensbesteuerung um. Und die darin enthaltene Steuererhöhung soll helfen, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen.

Konkret wird der Kantonssteuerfuss von heute 2,95 Einheiten auf 3,25 Einheiten erhöht. In fünf Jahren, ab 2024, soll dieser dann wieder um 0,1 Prozent gesenkt werden. Der Nachtrag bringt insgesamt Mehreinnahmen von rund 11,1 Millionen Franken.

Er ist Teil eines Bündels von Massnahmen, mit denen die Regierung das Kantonsdefizit beheben will. Dazu zählen zusätzlich verschiedene Einsparungen und andere Anpassungen im Umfang von über 20 Millionen Franken.

Trotz verschiedener Sparmassnahmen seit 2016 weist der Kanton grosse Defizite aus, im Budget 2019 waren es rund 26 Millionen Franken. Hauptgrund dafür ist laut der Regierung, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes seit 2008 um rund 70 Millionen abgenommen haben. Gleichzeitig seien die Kosten in den letzten zehn Jahren stark gestiegen.

Die Umsetzung der Bundesvorlage "Steuerreform und AHV-Finanzierung" (Staf) hat unter anderem zur Folge, dass alle Unternehmen in Obwalden künftig eine Gewinnsteuer in der Höhe von effektiv 12,74 Prozent und eine Kapitalsteuer von 0,01 Promille bezahlen. Die Unternehmen können ausserdem eine Reduktion erreichen, wenn sie in der Schweiz Forschung und Entwicklung betreiben.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. September 2019 13:20
aktualisiert: 22. September 2019 13:21