Immer mehr Gegenwind für Covid-Zertifikat im Parlament
Der Rückhalt für die erweiterte Zertifikatspflicht schwindet bei den Mitte-Politikerinnen und -Politikern. Gemäss einer Studie liegt die Immunisierung bei den über 65-Jährigen bei über 90 Prozent. Deshalb müsse «der Einsatz des Zertifikats jetzt schrittweise» gelockert werden, sagte etwa Mitte-Nationalrat Martin Candinas gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Mitte-Nationalräte Thomas Rechsteiner, Alois Gmür und Peter Hegglin unterstützen diese Meinung. Nicht so aber Parteichef Gerhard Pfister, der nach wie vor nichts von Lockerungen wissen will.
Weitere Parteien wollen erweiterte Zertifikatspflicht aufheben
Die SVP stellt sich schon seit der Einführung gegen die Ausdehnung der Zertifikatspflicht. Schon im September teilte die Volkspartei mit, dass dies «völlig inakzeptabel» sei. Die Erweiterung des Covid-Zertifikats komme einem Impfzwang gleich. Zudem sei nicht erwiesen, dass in der Gastronomie, der Hotellerie sowie in der Kultur- und Freizeitbranche Ansteckungen mit dem Coronavirus erfolgen würden.
Ein ähnlicher Tenor herrscht auch beim neuen FDP-Präsidenten Thierry Burkart. Die Aufhebung der erweiterten Zertifikatspflicht solle relativ bald kommen, sofern die Fallzahlen weiterhin rückläufig und die Spitalzahlen tief bleiben.
BAG relativiert Gültigkeit des Zertifikats bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz
Im Hinblick auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November relativierte das Bundesamt für Gesundheit BAG nun auch Aussagen des Bundesrats, wonach das Covid-Zertifikat bei einem allfälligen Nein die Gültigkeit im Ausland verliere. Das sei lediglich im Inland der Fall. «Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar und könnten, falls ein anderer Staat dies akzeptiert, als Nachweis der Impfung oder Genesung weiterhin genutzt werden», so das BAG gegenüber der «NZZ am Sonntag».
(red.)