Initiative gegen lebenslange Renten

8. Juli 2019, 16:02 Uhr
Mitglieder des Genfer Staatsrats erhalten nach acht Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente. Eine kantonale Initiative will mit der Regelung Schluss machen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Affäre um FDP-Staatsrat Pierre Maudet (erster von links). (Archivbild)
Mitglieder des Genfer Staatsrats erhalten nach acht Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente. Eine kantonale Initiative will mit der Regelung Schluss machen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Affäre um FDP-Staatsrat Pierre Maudet (erster von links). (Archivbild)
© Keystone/MARTIAL TREZZINI
Die Initiative der Genfer Grünliberalen für eine Abschaffung der lebenslangen Renten für Staatsratsmitglieder stösst auf grosse Unterstützung. Am Montag haben Parteivertreter das Begehren mit 7785 Unterschriften eingereicht.

In Genf braucht es für das Zustandekommen einer kantonalen Initiative 5227 gültige Unterschriften. Der Präsident der Genfer Grünen Liberalen, Alexandre Peyraud, zeigte sich vor den Medien über das komfortable Sicherheitspolster von mehr als 2000 Unterschriften erfreut.

Obwohl die Grünliberalen keine offizielle Unterstützung von anderen Parteien für die Initiative erhielten, sammelten viele Mitglieder und Anhänger anderer politischer Organisationen Unterschriften für den Vorstoss. Während des Sammelns der Unterschriften auf der Strasse wurde der Name des angeschlagenen Staatsrats Pierre Maudet oft erwähnt.

Es handle sich jedoch nicht um eine Anti-Maudet-Initiative, stellte Peyraud klar. Gegen den FDP-Politiker läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Im Zuge der Causa Maudet wurde die lebenslange Rente für ehemalige Mitglieder des Staatsrates einmal mehr zum Politikum.

Der Freisinnige, der die Unterstützung seiner Mutterpartei längst verloren hat, wird einer der Nutzniesser dieser Regelung sein. Seit Ende Juni ist Maudet acht Jahre im Amt, was seinen Rentenanspruch rechtfertigt. Spekulationen, er harre im Amt aus, um in den Genuss der Rente zu kommen, wies Maudet in Interviews unlängst zurück.

Die Initiative der Grünliberalen zielt darauf ab, ehemalige Ratsmitglieder mit der übrigen Bevölkerung gleichzustellen. Nach Ablauf ihres Mandats sollen sie eine Rente für eine Dauer von höchstens 24 Monaten erhalten.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. Juli 2019 15:49
aktualisiert: 8. Juli 2019 16:02