Initiative schwächt laut Leuthard den Service public

Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben dürfen und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem dürften die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Erklärtes Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Die Schweiz habe einen verlässlichen Service public, sagte Leuthard. «Die Züge fahren zuverlässig, die Post wird pünktlich zugestellt.» Die Unternehmen des Service public gingen auch auf die sich verändernden Bedürfnissen der Kunden ein. Diesen guten Zustand wollten die Initianten nicht anerkennen, sagte die Bundesrätin. Sie setzten ihn aber aufs Spiel, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

So schränke die Initiative etwa die unternehmerische Freiheit ein. Das Verbot lukrativer Tätigkeiten erschwere Investitionen in neue Technologien und Produkte, sagte Leuthard. Solche seien aber wichtig, wenn der Service public auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken solle.

Die Bundesrätin erinnerte auch daran, dass die Swisscom und die Post dem Bund beträchtliche Einnahmen bringen. Ohne diese müssten die Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden. Das gehe auf Kosten des Service public, sagte sie.

Das Verbot der Quersubventionierung stellt laut Leuthard das Grundprinzip des Service public in Frage, dass rentable Bereiche weniger rentable mittragen. Doch nur so seien landesweit einheitliche Post- oder Telefontarife möglich. «Die Initiative verspricht mehr Service public, tatsächlich würde sie aber zu weniger Service public führen», warte die Bundesrätin. Solche Experimente seien nicht angebracht.

Vertreter der Kantone, der Bergregionen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften stiessen ins gleiche Horn: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) als Vertreterin der Gewerkschaften bezeichnete die Initiative als «Wolf im Schafspelz».

Diese bringe keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug, gleich viele Poststellen würden geschlossen. Hingegen drohten Leistungsabbau und mehr Druck auf das Personal. Ohne Gewinn fehlten Mittel für Investitionen. Der Bund wäre gezwungen, die Unternehmen zu zerschlagen und teilweise zu privatisieren, sagte Graf-Litscher.

Für den Graubündner Regierungsrat Mario Cavigelli stellt die Initiative den nationalen Zusammenhalt in Frage. Ohne einen guten Service public seien Wohnen und Wirtschaften in Randregionen nicht denkbar, sagte er. Einen solchen gebe es dort aber nur, wenn er mit Einnahmen aus den Zentren quersubventioniert werden könne. Die Randregionen und insbesondere das Berggebiet wären darum die ersten Verlierer der Initiative.

Das Parlament hatte sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Der Ständerat wollte dem Volksbegehren mit einer Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung den Wind aus den Segeln nehmen, der Nationalrat lehnte dies aber ab. Neben den Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sind auch Deutschschweizer Konsumentenorganisationen gegen das Volksbegehren.

Das Thema Service public bleibt jedoch auch bei einer allfälligen Ablehnung auf der politischen Agenda. Im Zusammenhang mit der neuen Radio- und TV-Gebühr war vor allem die SRG in den Fokus geraten. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr einen umfassenden Bericht vorlegen.