Initiativen zur Absetzung eines Staatsrats in Genf eingereicht

30. April 2019, 16:32 Uhr
Im Gegenwind: Zwei Initiativen zielen auf eine Absetzung des Genfer Staatsrats Pierre Maudet. (Archivbild)
© Keystone/SALVATORE DI NOLFI
In Genf sind zwei seit langem angekündigte Initiativen lanciert worden, welche die Absetzung eines Staatsrates oder eines Richters ermöglichen sollen. Eine der beiden ist direkt auf Pierre Maudet zugeschnitten.

Beide Texte wurden am Montag im Amtsblatt des Kantons Genf veröffentlicht. Gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios RTS hat die Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen.

Die erste Initiative mit dem Titel «Nein zu Korruption und Lügen, Ja zu vorbildlicher politischer und gerichtlicher Macht» fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in die Genfer Verfassung, der die Entlassung von Mitgliedern des Staatsrates und der Justizbehörden möglich macht. Die Initiatoren haben bis zum 29. August Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln.

«Dieser Text legt das Prinzip und die Kriterien für die Entlassung eines Magistraten fest», sagte Roger Deneys, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Volksinitiative oder ein Gesetz könnte demnach die Absetziung eines oder mehrerer Mitglieder der kantonalen Exekutiv- und Justizbehörden und auch des gesamten Staatsrates fordern.

Mögliche Kriterien für eine Absetzung sind die langfristige Unfähigkeit für die Ausübung eines Amts, schwere Verstösse gegen die Amtsfunktion sowie eine Verurteilung wegen einer Straftat, deren Art oder Schwere mit der Ausübung des Amts unvereinbar ist. Durch die Absetzung würde auch jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Rente erlöschen.

Die zweite Initiative mit dem Titel «Das Volk fordert den Rücktritt von Pierre Maudet» zielt direkt auf den FDP-Politiker. Sie verlangt das Ausscheiden des 41-Jährigen aus dem Staatsrat «wegen seiner schweren Verstösse gegen die Amtswürde».

Im Initiativtext heisst es, dass «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt».

Der 2012 in die Kantonsregierung gewählte Politiker hätte bei einem Ausscheiden aus der Regierung ab dem 29. Juni Anspruch auf eine lebenslange Rente. Bis dahin hätte er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auch für dieses Volksbegehren dauert sie Sammelfrist bis am 29. August.

Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.

Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 30. April 2019 16:02
aktualisiert: 30. April 2019 16:32