Interessierte können sich zu Assistenzpflicht für Lastwagen im Alpenverkehr äussern

(sat) Die Forderung stammt ursprünglich aus der Südschweiz und will nichts weniger als «Sichere Strassen jetzt!». Nachdem das Parlament der Standesinitiative des Kantons Tessins bereits vor zwei Jahren zugestimmt hat, startet die Verkehrskommission des Nationalrats nun eine Vernehmlassung zur Ausrüstungspflicht für Lastwagen mit unfallvermindernden Assistenzsystemen.

Installiert werden müssten diese jedoch nur im alpenquerenden Schwerverkehr, schreiben die Parlamentsdienste am Freitag in einer Mitteilung. Zudem sollen Binnenfahrten in die Südschweiz und ins Wallis davon ausgenommen werden, geht aus den gleichentags publizierten Vernehmlassungsunterlagen hervor. Eine allgemeine Pflicht zu Assistenzsystemen für den Waren- und Personenschwerverkehr hat die Kommission dagegen bereits in der internen Diskussion verworfen.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommissionen von Nationalrat und Ständerat ist der Meinung, dass auf diese Weise das Gefahrenpotenzial des Schwerverkehrs verringert und der hohe Sicherheitsstandard auf den Strassen in der Schweiz weiter verbessert werden kann. Eine Minderheit befürchtet, die vorgeschlagene Ausrüstungspflicht mit unfallvermindernden Assistenzsystemen führe für die Wirtschaft zu hohen zusätzlichen Kosten und bringe sicherheitstechnisch wenig.

Warnung vor falscher Sicherheit und hohen Kosten

Unbestritten ist, dass Fahrassistenzsysteme Unfälle verhindern können. Abbiegeassistenten etwa sollen Lastwagenfahrer vor Fussgängern oder Velofahrern im toten Winkel warnen und Heck-Kameras können den Blick nach hinten ermöglichen oder zumindest erleichtern. Vertreter der Transportbranche warnen jedoch immer wieder vor einer falschen Sicherheit, die diese Installationen vermittelten, sowie hohen Kosten zur Installation und technischer Hürden. Zudem plane die EU ohnehin per 2022 eine Pflicht für viele Assistenzsysteme, weshalb ein Alleingang der Schweiz wenig Sinn mache.

Wie die Parlamentsdienste mitteilen, haben interessierte Kreise nun bis Ende September Zeit, sich im Rahmen der Vernehmlassung der Verkehrskommission zur Pflicht für Assistenzsysteme zu äussern.