Investitionsbedarf bleibt ein Sorgenkind

Die Erfolgsrechnung weist einen Aufwand von rund 11,45 Mrd. Franken und einen Ertrag von rund 11,71 Mrd. Franken aus. Der Kanton rechnet damit, im kommenden Jahr rund 160 Mio. Franken Schulden tilgen zu können. Die geplanten Nettoinvestitionen von 446 Mio. Franken wird der Staat voraussichtlich aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Kurzfristig präsentieren sich die finanziellen Perspektiven also erfreulich, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Freitag vor den Medien sagte. Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 beinhaltet die Umsetzung verschiedener politischer Anliegen. Dazu gehören etwa die Aufstockung des Polizeikorps oder eine höhere Lohneinstufung der Kindergarten-, Primar- und Musikschullehrpersonen.

Im Moment profitiert der Kanton von der guten Konjunkturlage. Diese beschert der öffentlichen Hand mehr Steuererträge. Das kann sich jedoch rasch ändern, wie Simon hervorhob.

Sorgenkind bleibt im Kanton Bern aber der grosse Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Ohne Gegenmassnahmen kann der Kanton die für seine Weiterentwicklung nötigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen und müsste sich neu verschulden. Dies lässt jedoch die verfassungsmässig garantierte Schuldenbremse mittelfristig nicht zu.

Die Regierung möchte dem steigenden Investitionsbedarf am liebsten mit einem Fonds für strategische Investitionsvorhaben begegnen - eine Art Sparschwein, mit dem Geld vorgespart wird. Doch der Fondslösung bläst politisch eisiger Wind entgegen.

Der drohenden Finanzierungslücke von bis zu 700 Millionen will der Regierungsrat gemäss Finanzdirektorin nicht nur mit dem Fonds, sondern «mit einem Mix an Massnahmen» begegnen.

Bereits beschlossen hat die Regierung, dass die Sanierungen zweier Gefängnisse und ein Kantonsbeitrag an ein Bauprojekt des Kunstmuseums Bern hinausgeschoben werden.

Geprüft und verworfen hat der Regierungsrat hingegen pauschale Kürzungen im Hoch- und Tiefbau. In diesem Bereich sei die Bauausführung weitestgehend durch verbindliche Normen geregelt. Bis im Herbst gilt zudem ein Moratorium für die Eingabe neuer Hochbauprojekte.

Trotz allem bleibt laut Simon eine mehr oder weniger grosse Finanzierungslücke bestehen. Die Regierung müsse daher auch in den kommenden Jahren die Investitionsvorhaben laufend neu beurteilen und priorisieren.