Ist das Benzin zu teuer? Nationalrätin fordert Aufklärung
Wer fürs Arbeiten auf das Auto angewiesen ist, hat es derzeit nicht leicht. Seit der russischen Invasion der Ukraine kennen die Benzinpreise fast nur eine Richtung: nach oben. Anfang Juni kostete der Liter Bleifrei 95 gemäss TCS 2,24 Franken, Mitte Juni bereits 2,31 Franken. Seit Anfang Jahr stieg der Preis um 20 Prozent an.
Die Ölbranche macht gutes Geld damit: In Deutschland etwa erzielen die Raffinerien so hohe Marchen wie seit 1995 nicht mehr. Das Problem aus Sicht der Konsumenten: Der Treibstoff-Preis hat sich vom Rohölpreis abgekoppelt und steigt schneller an. Allerdings gibt es für die Schweiz keine gesicherten Daten. Deswegen hat Preisüberwacher Stefan Meierhans eine Untersuchung eingeleitet. Er erwägt, die Daten zur Entwicklung der Margen herauszuverlangen, sagte er kürzlich in einem Interview mit CH Media.
Nationalrätin will noch weitergehen
Der grünen Nationalrätin Sophie Michaud Gigon reicht dies aber nicht. Die Geschäftsführerin des Westschweizer Konsumentenschutzes FRC fordert nun von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dass er wegen des mutmasslichen Benzin-Wuchers die Wettbewerbskommission (Weko) einschaltet.
Nationalrätin Sophie Michaud Gigon will, dass der Staat der Ölbranche mehr auf die Finger schaut.
Michaud Gigon will wissen, «ob unzulässige Wettbewerbssprachen oder Missbrauch der Marktmacht die Treibstoffpreise übermässig in die Höhe treiben und die Branche ihre Margen auf Kosten der Schweizer Kundschaft vergrössert», fasst CH Media ihr Anliegen zusammen. Sie sagt weiter:
In Deutschland beobachtet das Kartellamt bereits die Ölbranche. Denn nach einer Steuersenkung der Regierung von 35 Cent pro Liter Benzin zeigt sich eines: Die Vergünstigungen kommen nicht bei den Konsumenten an. Der Verdacht liegt nahe, dass die Ölfirmen einen Teil der Entlastungsgelder zurückhalten und diese als Gewinne verbuchen.
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Parmelin sieht kein Bedarf
Kommt es nun analog zu Deutschland dazu, dass die Weko das Treibstoff-Kartell unter die Lupe nimmt? Nicht, wenn es nach Wirtschaftsminister Parmelin geht. In einer Fragestunde des Nationalrats erklärte er, dass die Weko den Energiemarkt beobachte und Hinweise analysiere. Aber: «Derzeit hat die Weko keine Hinweise auf illegale Absprachen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Preisniveau für Energie.»
In einem nächsten Schritt musste Sophie Michaud Gigon die Mehrheit des Nationalrats überzeugen, damit die Weko eine Untersuchung einleitet.
(jaw)