Ja zu Nachrichtendienstgesetz, nein zu «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus»
Nachrichtendienst erhält mehr Kompetenzen
Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz am Sonntag mit 65,5 Prozent angenommen. Die Gegner warnen vor einem Freipass für Überwachung.
Insgesamt legten rund 1'458'800 Personen ein Ja in die Urne, 768'500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, fiel indes klarer aus als die Umfragen erwarten liessen. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.
Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton.
Den Befürwortern dürften die Terroranschläge in Europa in die Hände gespielt haben. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz bereits im Parlament gescheitert. In der Zwischenzeit scheint die Angst vor Terror aber grösser zu sein als die Angst vor Überwachung.
Vorerst kein nachhaltigerer Umgang mit den Ressourcen
Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist mit 63,57 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt worden. Die Gegner warnten erfolgreich vor drohenden Konsumeinschränkungen.
Die Grünen hatten mit ihrer Initiative einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen gefordert. Konkret sollte der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz bis im Jahr 2050 auf «eine Erde» reduziert werden. Heute verbraucht die Schweizer Bevölkerung so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte.
Das Anliegen der Initianten erhielt zu Beginn der Kampagne viel Zustimmung. Diese bröckelte aber zusehends. Am meisten Zuspruch bekam das Begehren noch in der Westschweiz, schliesslich sagte Genf als einziger Kanton Ja.
Die Gegenkampagne habe den Schwachpunkt der Initiative getroffen, indem sie neben den Wirtschaftsschäden zunehmend auch die individuelle Bevormundung in die Debatte einbrachte, schreibt das gfs.bern in einer Analyse zur Abstimmung.
Die Gegner, bestehend aus SVP, CVP, FDP, BDP und Wirtschaftsverbänden, hatten erfolgreich vor einem Verbot von warmen Duschen, Cervelats und Flugreisen gewarnt. Sie hätten mit einer «Angstkampagne faktenfreie Behauptungen verbreitet», ärgerte sich Bastien Girod, Nationalrat der Grünen (ZH) am Abstimmungssonntag.
«AHVplus» hat keine Chance
Auch die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent ist bei der Stimmbevölkerung durchgefallen. 59,4 Prozent haben die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) abgelehnt. Die Diskussion um höhere Renten ist damit allerdings noch nicht zu Ende.
Bereits am Montag beginnt im Nationalrat die Debatte über die Reform der Altersvorsorge. Es geht um ein höheres Rentenalter für Frauen, zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV und einen tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge.
Hauptgrund für das Abstimmungsresultat am Sonntag dürften die hohen Kosten gewesen sein. Diese hätten sich bei Inkraftsetzung 2018 auf 4,1 Milliarden Franken belaufen, danach wegen der wachsenden Rentnergeneration jedes Jahr mehr. Zur Finanzierung äusserte sich die Initiative nicht. Der Gewerkschaftsbund schlug aber vor, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je 0,4 zusätzliche Lohnprozente einzuziehen.
Dafür hätten Alleinstehende nach Berechnungen des SGB ab 2018 im Durchschnitt monatlich 200 Franken mehr im Portemonnaie gehabt, Ehepaare 350 Franken. Ausgerechnet bedürftige Rentnerinnen und Rentner hätten aber kaum von der Initiative profitiert, weil viele von ihnen wegen der Rentenerhöhung ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren hätte.