Ja zum Vaterschaftsurlaub – Gegner sprechen von einer Zäsur
(rwa) Der Vater kann hierzulande nach der Geburt seines Kindes im Rahmen der «üblichen freien Tage» Anspruch auf einen Urlaub geltend machen. Heute werden ihm dabei meist ein bis zwei freie Tage gewährt. Damit hinkt die Schweiz dem Rest Europas hinterher. Sie ist eines der letzten Länder, welches keine gesetzliche Regelung für einen Vaterschaftsurlaub kennt.
Seit heute Sonntag ist das anders. Das Stimmvolk sprach sich mit 60,3 Prozent für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs aus. Trotz diesem Ergebnis stellten sich neun Kantone – vornehmlich aus der Ost- und Zentralschweiz – gegen das Anliegen. Am deutlichsten war die Ablehnung in Appenzell Innerrhoden (65,3 Prozent), in Obwalden (58,2 Prozent) und Schwyz (58 Prozent). Am anderen Ende standen Westschweizer Kantone. Genf sagte mit 79,4 Prozent Ja. In der Waadt betrug die Zustimmung gar 81,6 Prozent.
Erster Schritt in Richtung Elternzeit
In den vergangenen Jahren hatte es zahlreiche Vorstösse für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs gegeben. Alle scheiterten bisher. Letztes Jahr einigte sich das Parlament auf einen zweiwöchigen Urlaub. Auslöser war eine Volksinitiative, die vier Wochen gefordert hatte. Das Volksbegehren wurde daraufhin zurückgezogen.
Der Kompromiss war politisch breit abgestützt. Befürworterinnen und Befürworter bis weit in die politische Mitte argumentieren, der Vaterschaftsurlaub stärke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse, zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut über das Ergebnis. Das Stimmvolk habe das Bedürfnis von Familien anerkannt. Laut Wüthrich, dessen Verband die Initiative lanciert hatte, ist der Vaterschaftsurlaub notwendig.
Allerdings machten SP, Grüne und Teile der GLP am Sonntag klar, dass das Ende der Fahnenstange mit dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub noch nicht erreicht sei. Sie möchten gleich eine Elternzeit einführen. Diese könnten sich Vater und Mutter dann – im Gegensatz zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub – nach einer Geburt frei aufteilen. Für Wüthrich ist es aber heute wichtiger, dass dank dem Druck der Initiative nun rasch ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird.
Gratisferien für wenige
Ein Urnengang war notwendig, weil ein Komitee aus Vertretern der SVP, der FDP und ihren Jungparteien erfolgreich das Referendum gegen den zweiwöchigen Parlaments-Kompromiss ergriffen hatten. Aus ihrer Sicht muss die Verantwortung für einen Vaterschaftsurlaub bei den Familien liegen und darf nicht auf die Unternehmen abgeschoben werden. Das bürgerliche Komitee sorgt sich zudem um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) im Namen des Komitees bei der Einreichung der Unterschriften Anfang Jahr.
Für die Gegner gilt der Entscheid zu akzeptieren. Das Volk habe sich für höhere Lohnabzüge ausgesprochen, erklärte die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner in einer ersten Reaktion auf SRF. Die Folge seien, dass Arbeitnehmer mehr von ihrem Lohn abgeben müssten. Die Abstimmung sei dennoch wichtig gewesen, weil das Parlament den Vaterschaftsurlaub hinter verschlossenen Türen beschlossen habe. Für Brunner bedeutet der heutige Entscheid eine «Zäsur» für die Sozialversicherungen.
Die neue Regelung sieht vor, dass Väter im ersten halben Jahr nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen unbezahlten Urlaub nehmen können. Wie der Mutterschaftsurlaub wird dieser über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert. Der Bund beziffert die jährlichen Kosten auf maximal 230 Franken. Dafür muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden. Pro 1000 Franken Lohn entspricht das 50 Rappen. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub soll bereits nächstes Jahr eingeführt werden.