Jetzt ist die Diskussion um die Elternzeit lanciert
(rwa) «Als letztes Land von Europa haben wir einen Vaterschaftsurlaub eingeführt», sagte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) gegenüber SRF. Die Bevölkerung wolle eine «zeitgemässe Familienpolitik». Auch Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse, zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut über das deutliche Ergebnis vom Sonntag. Das Stimmvolk habe das Bedürfnis von Familien anerkannt, sagte der «Vater» der zurückgezogenen Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub gegenüber SRF.
Der Kompromiss, der zur Abstimmung kam, war politisch breit abgestützt. Befürworterinnen und Befürworter bis weit in die politische Mitte argumentierten, der Vaterschaftsurlaub stärke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Bundesrat Alain Berset begrüsste den Volksentscheid: «Das ist eine gute Nachricht für Familien», sagte er am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Mit dem Vaterschaftsurlaub reagiere die Bevölkerung auf ein berechtigtes Anliegen. Die Rollenverteilung in den Familien hätten sich geändert, so Berset.
Allerdings machten die linken Kräfte am Sonntag bereits klar, dass das Ende der Fahnenstange damit noch nicht erreicht sei. «Es müssen weitere Schritte folgen», forderte etwa Maya Graf. Die Diskussion um die Elternzeit sei nun definitiv lanciert. Diese könnten sich Vater und Mutter dann – im Gegensatz zum Mutterschafts- und nun eingeführten Vaterschaftsurlaub – nach einer Geburt untereinander frei aufteilen.
Sanierung der Sozialwerke hat Vorrang
Ob SP und Grüne damit durchkommen werden, ist allerdings fraglich. Die CVP stellte sich bereits am Sonntag gegen weitergehende Forderungen. Weitere Ausbauschritte seien klar abzulehnen, machte die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür gegenüber SRF klar. Im Vordergrund stünde nun die Sanierung der Sozialwerke. «Es gilt das Wünschbare vom Machbaren zu trennen», so die CVP-Fraktionspräsidentin.
Für die Gegner gilt es den Volksentscheid zu akzeptieren. Die Bevölkerung habe sich für höhere Lohnabzüge ausgesprochen, erklärte die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner im SRF. Die heutigen Verlierer seien die KMU, die mit einer Wirtschaftskrise kämpfen würden. Statt zusätzlicher Abgaben hätte man laut Brunner das Gegenteil machen müssen. Aus Sicht der Gegner haben Arbeitnehmer am Ende des Monats nun weniger Lohn im eigenen Portemonnaie.
Zusätzliche Belastung für KMU
Die Referendumsführer sprechen von einem ansprechenden Resultat. Angesichts der bescheidenen Kampagne gehe dieses in Ordnung, sagte der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger. «Wir wollten zeigen, dass es auch Gegner des Vaterschaftsurlaubs gibt.» Auch aus Sicht Brunners war die Abstimmung wichtig, weil das Parlament den Vaterschaftsurlaub hinter verschlossenen Türen beschlossen habe.
Für die SVP-Politikerin bedeutet der heutige Entscheid eine «Zäsur» für die Sozialversicherungen. Auch der Gewerbeverband bedauert in einer Stellungnahme vom Sonntag die weitere Belastung der KMU und fordert nun Augenmass. «Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht», schreibt der Verband. Die Schweizer Sozialwerke dürften nicht weiter ausgebaut werden.