Jungfreisinnige sagen Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP

(sat) Die Jungfreisinnigen Schweiz unter dem neuen Präsidenten Matthias Müller lehnen die Begrenzungsinitiative der SVP mit «überwältigender Mehrheit» ab. Wie die Partei am Samstag auf Twitter berichtet, wurde der Entscheid gleichentags an der ersten Delegiertenversammlung der Jungpartei im neuen Jahr in Bern gefällt. Zuvor informierten SVP-Nationalrat Mike Egger (Pro) und Economiesuisse-Mitarbeiter Marc Engelhard (Contra) laut Mitteilung über die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit mit der EU. Aus Sicht der Delegierten gelte es die Personenfreizügigkeit hochzuhalten und deren Wert zu verteidigen.

Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt. Dazu soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, muss er das Abkommen kündigen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel werden damit auch alle übrigen Bilateralen Verträge mitgekündigt. Die Begrenzungsinitiative war im Nachgang zur umstrittenen Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative lanciert worden und soll Unschärfen beim Umsetzen von künftigen Volksinitiativen verhindern.

Der Bundesrat sowie der National- und Ständerat lehnen die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Diese gelangt am 17. Mai 2020 zur Abstimmung.