Kampfjet-Kauf soll nicht durch Offset-Geschäfte gefährdet werden
Es geht um so genannte Offsetgeschäfte. Mit diesen werden Aufträge im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf, die ins Ausland vergeben werden, durch Geschäfte in der Schweiz kompensiert. Der Ständerat verlangt eine vollständige Kompensation. Die SiK jedoch hat einen Offset-Anteil von 60 Prozent des Auftragsvolumens beschlossen, wie Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) am Dienstag vor den Bundeshausmedien bekannt gab.
Das entspricht dem Antrag des Bundesrats. Ein höherer Anteil käme nach Ansicht der Regierung einer Industriesubvention gleich. Offsetgeschäfte sollen daher auf Aufträge in direktem Zusammenhang mit den Kampfjets (20 Prozent) und auf solche in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie (40 Prozent) beschränkt werden. Die SiK habe Sicherheits- und nicht Wirtschaftsförderungspolitik zu betreiben, sagte auch Salzmann.
Weniger Angriffsfläche
Gleichzeitig bietet ein tiefer Offset-Anteil in einem Abstimmungskampf weniger Angriffsfläche. Es gehe darum, dem Volk eine möglichst transparente Vorlage zu unterbreiten, erklärte der Kommissionspräsident. Eine vollständige Kompensation würde die Beschaffung zudem unnötig verteuern und sicherheitspolitisch nicht relevanten oder sogar dubiosen Geschäften Tür und Tor öffnen.
Salzmann gab auch zu bedenken, dass die Wirtschaft ein derart grosses Auftragsvolumen kaum absorbieren könnte. Neben den Kampfjets stehen in den nächsten Jahren nämlich auch der Kauf neuer Boden-Luft-Raketen (Bodluv) sowie die Beschaffung neuer Ausrüstung und Waffen für die Bodentruppen an. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 15 Milliarden Franken.
Regionaler Verteilschlüssel
Der Ständerat hatte einen Offset-Anteil von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass nur so die Unterstützung der Wirtschaft für die Kampfjet-Beschaffung gesichert werden kann. Westschweizer Kantone und das Tessin befürchten ausserdem, nicht von den Offset-Geschäften profitieren zu können, weil es dort wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt.
Der Ständerat hat daher einen regionalen Verteilschlüssel in die Vorlage eingefügt. 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen in die Deutschschweiz vergeben werden, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent in die italienischsprachige Schweiz. Dem hat die SiK laut Salzmann zugestimmt.
Breite Unterstützung
Abgelehnt hat sie hingegen Anträge für höhere oder tiefere Offset-Anteile. Ein höherer Betrag ginge zu Lasten der bodengestützten Luftverteidigung, ein tieferer würde die Durchhaltefähigkeit gefährden, sagte Salzmann. Ebenfalls keine Mehrheit fanden Anträge, dem Volk auch den Flugzeugtyp vorzulegen, eine kleine Flotte leichter Kampfflugzeuge zu kaufen oder die internationale Zusammenarbeit auszubauen.
Dem Planungsbeschluss zum Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmte die SiK in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 5 Stimmen zu. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Nichteintretens- und Rückweisungsanträge von SP und Grünen fanden in der SiK keine Mehrheit.
Das klare Abstimmungsergebnis lässt erwarten, dass auch der Nationalrat der Beschaffung trotz neuer Mehrheiten klar zustimmen wird. Laut Salzmann soll der Planungsbeschluss in der Wintersession bereinigt werden.
Vier Kandidaten im Rennen
Dieser enthält den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken, nicht aber den zu beschaffenden Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.