Kampfjets kommen noch nicht zum Fliegen
Würde bereits jetzt über die Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt, käme ein Nein raus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von «20 Minuten» und den verschiedenen Zeitungen von Tamedia lehnen derzeit 56 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab. 41 Prozent würden ein Ja einlegen. Der Rest mache keine Angaben zu ihren Stimmabsichten, heisst es in einer Mitteilung. Über die Begrenzungsinitiative sowie weitere vier eidgenössische Vorlagen wird am 27. September abgestimmt.
Der Begrenzungsinitiative, welche innert Jahresfrist Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder sonst dessen Kündigung verlangt, ist laut Umfrage nur bei der SVP-Wählerschaft mehrheitsfähig. CVP- und FDP-Anhänger unterstützen die von den Gegnern «Kündigungsintiative» genannte Vorlage laut Mitteilung nur zu etwa einem Drittel. Es zeichnet sich zudem ein «Polenta-Graben» mit einer starken Unterstützung der Vorlage im Tessin ab. Dort würden derzeit 55 Prozent ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.
Knappe Zustimmung für neue Kampfjets
Offen ist dagegen das Rennen bei der Frage über die Beschaffung neuer Kampfjets für maximal 6 Milliarden Franken. Laut der Umfrage unterstützen derzeit 50 Prozent die Vorlage. 47 Prozent – namentlich Frauen – sind dagegen. 3 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Unterstützung für die Kampfjet-Vorlage nehme jedoch von links bis rechts zu, heisst es in der Mitteilung.
Beste Chancen beim Stimmvolk hat derweil ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 14 Tagen. Exakt zwei Drittel sprechen sich für sowie ein Drittel gegen die Vorlage aus. Laut der Umfrage findet die Vorlage eine Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern aller Parteien ausser bei jener der SVP. Hinter dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub stehen denn auch alle Parteien sowie das Parlament – und inzwischen auch der Bundesrat.
Ja-Tendenz bei Steuerabzügen für Kinder
Auch die zweite familienpolitische Vorlage steht hoch im Kurs bei der Gunst des Stimmvolks. Laut Umfrage wollen 55 Prozent die Änderung des Steuergesetzes annehmen, 37 Prozent lehnen sie ab. 8 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten bei den höheren Steuerabzügen für Kinder und die externe Kinderbetreuung. Das Referendum ergriffen haben SP und Grüne. Inzwischen wenden sich jedoch auch immer mehr bürgerliche Exponenten sowie Kantonalsektionen von bürgerlichen Parteien von der Steuersenkungsvorlage ab.
Keine Chance auf ein Ja – auch nicht auf dem Land – scheint dagegen das neue Jagdgesetz zu haben. Nur gerade 37 Prozent sprechen sich derzeit dafür aus, 53 Prozent dagegen. 10 Prozent machen laut Umfrage allerdings noch keine Angaben zu den Stimmabsichten. Dies deute darauf hin, dass die Meinungsbildung zu dieser Abstimmungsvorlage noch nicht weit fortgeschritten sei, heisst es in der Mitteilung. Gegen die Lockerungen des Schutzes von Grossraubtieren wie Wolf, Bär und Luchs haben namentlich Natur- und Umweltschutzverbände sowie links-grüne Parteien das Referendum ergriffen.
An der ersten Umfragewelle auf den verschiedenen Portalen der Medien der TX Group haben am 10. und 11. August insgesamt 24’252 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Laut Mitteilung liegt der Fehlerbereich der Umfrage bei 1 Prozentpunkt.
(sat)