Kanton will Rücktrittswelle bei den Gemeinden eindämmen
Allein dieses Jahr wurden in Gemeindeparlamenten und -exekutiven 160 Demissionen registriert, wie aus den Daten des Freiburger Amtes für Gemeinden hervorgeht. «Wir müssen Sorge tragen zur Basis unserer Demokratie», betonte Staatsrat Didier Castella am Mittwoch vor den Medien.
Die Gewählten erfahren nicht mehr die Wertschätzung, die sie früher einmal hatten. Oft wird ihnen der Schwarze Peter zugeschoben, suchte Gérald Mutrux, Leiter des Gemeindeamtes nach Gründen.
Seit Beginn der Legislatur im Jahr 2017 sind gemäss Mitteilung der Freiburger Staatskanzlei vom Mittwoch 17 Prozent der Mitglieder von Gemeindeexekutiven zurückgetreten und rund 13 Prozent der Legislativmitglieder, wie FDP-Staatsrat Castella vorrechnete.
Auch die Zahl der Gemeinden, die Mühe mit ihrem Management hatten und auf die Hilfe des Oberamtmannes angewiesen waren, nahm zu.
Freiwillige Mentoren
Der Freiburger Gemeindeverband und Castellas Direktion wollen den Aderlass nun eindämmen. So wird den Gemeinden eine Liste von «Mentoren» zur Verfügung gestellt, die auf freiwilliger Basis den gewählten Behördenmitgliedern zur Seite stehen.
Damit kann Gemeinden rasch und unkompliziert eine Hilfestellung geboten werden. Bisher musste jeweils der Oberamtmann eingreifen, der im Rahmen einer Administrativuntersuchung dann Massnahmen festlegen konnte. Dieser Prozess sei jedoch schwerfällig und kostspielig, heisst es in der Mitteilung weiter.
Weiter sollen die Gemeinderatsmitglieder auch besser ausgebildet werden. Jeweils zu Beginn der Legislatur werden die Gewählten geschult. Diese Ausbildungen werden nun ergänzt. Ein hauptsächlich auf Führungsfragen ausgerichtetes Ausbildungsmodul wird der zeit erarbeitet.
Zusätzlich will der Kanton die Gemeindeverwaltungen stärken. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gefördert werden. Zur Diskussion steht etwa ein Modell mit Vereinbarungen unter Gemeinden, die es einer Gemeinde ermöglichen, spezialisierte Dienste einer anderen Gemeinde abzurufen. Auch eine Liste mit Personen, die Notfallvertretungen übernehmen können wird es geben.
Schliesslich möchte sich der Kanton auch mit Vertretern der kantonalen Wirtschafts-Dachverbände treffen und sie für die Bedeutung des Milizengagements in den Gemeinden sensibilisieren.